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  • DigitalFairPlayer

5 Beiträge seit 30.01.2018

Die Begriffe ordnen & weiterentwickeln

Es ist in dieser emotionalen Diskussion wichtig, die Begriffe zu ordnen: Wer einen Antagonismus zwischen Datenschutz und Datensouveränität ausmachen will, der ignoriert, dass es - nicht zuletzt mit der DSGVO - eine geschriebene Rechtslage gibt, die (i) diejenigen Regeln aufstellt, unter denen Unternehmen pbD verarbeiten dürfen und (ii)dass Regeln den einfachgesetzlichen Rahmen für das aufstellen, was mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des GG oder mit dem Grundrecht auf Datenschutz der EU-GRK geschützt werden soll. Kritiker der Datenindustrie dürfen glauben, dass in Europa gerade diesen Unternehmen der Rechtsrahmen und dessen gesellschaftspolitische sowie demokratisch-kuturelle Bedeutung bekannt sind. Wie also der institutionelle Rahmen des Datenschutzes allein mit einer Diskussion um den Begriff der Datensouveränität hintertrieben werden soll, erschließt sich nicht ohne Weiteres. Und doch gibt es für den Topos der "Datensouveränität" ein Spielfeld, nämlich innerhalb des oben beschriebenen Rechtsrahmens. Aus der Perspektive des Betroffenen beschriebt er nämlich einen Zielzustand, in welchem das informierte Datensubjekt auf Grund ausreichender Transparenz eine bewusste Entscheidung treffen kann (Einwilligung, Widerspruch, Auskunft, ...) und bei welchem die Ausgestaltung der Datenverarbeitungen den subjektiven Risiken der Datenverarbeitung ausreichend Rechnung trägt. Datensouveränität (des Betroffenen) ist damit DAS Kriterium für die Grundrechtskonkordanz zwischen Persönlichkeitsrecht und Wirtschaftsgrundrechten im Allgemeinen und eine Überprüfungsgröße/ein Korrektiv für eine gelungene Interessenabwägung im Speziellen. Zudem hat Datensouveränität auch eine Dimension außerhalb des Betroffenen: Auch Unternehmen, die im Rahmen der Rechtsvorschriften Daten veredeln, weiterentwickeln und in der Wertschöpfungskette zu weitergehenden individuellen oder generischeren Erkenntnissen weiterverarbeiten, erarbeiten sich hierdurch eine schützenwerte Position an Daten, die mit Datensouveränität beschrieben werden kann. Auch für den Umfang hoheitlicher Einwirkungsmöglichkeiten auf (pb) Daten ließe sich Datensouveränität ins Spiel bringen; das spare ich mir hier aber. Jedenfalls eignet sich "Datensouveränität" insgesamt als Kategorie zur Beschreibung des Umfangs von tatsächlichen, wirtschaftlichen oder hoheitlichen Einwirkungs- bzw. Verwertungsmöglichkeiten für Rechtssubjekte auf Daten und setzt damit sämtliche Beteiligte der Datenwertschöpfungskette miteinander in Beziehung und wird im Hinblick auf pbD vom Datenschutz überlagert; im Übrigen bildet sie eine datenbezogene Alternative zur Eigentums- oder Lizenzordnung. In einer Digitalrechtsordnung kommt der Datensouveränität damit eine besondere Bedeutung zu, weil sie (pb) Daten als immaterielle Güter greifbar, regelbar und damit verkehrsfähig macht, ohne den Datenschutz/das Recht auf informationelle Selbstbestimmung infrage zu stellen.

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