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  • Gustav Mahler

456 Beiträge seit 23.12.2008

Rechtsstaatlich ??????

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, und den Text der Vereinbarung
gelesen, hier bitte

 http://www.conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/185.htm

Ich empfehle wirklich, dies erst einmal zu lesen.

Dabei frage ich mich: wer kann soetwas von deutscher Seite bei der EU
unterzeichnen, wo doch klar herauslesbar ist, dass man sich zu tiefen
Eingriffen in das Grundgesetz verpflichtet. Im übrigen, wenn der
EU-Grundlagenvertrag hier vor dem Verfassungsgericht scheitert bzw. 
Irland oder Tschechien ihn ablehnen, wass passiert dann? 
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