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Avatar von bombjack
  • bombjack

mehr als 1000 Beiträge seit 29.12.2000

Aha, daher weht der Wind.....eine kleine (historische) Zusammenfassung

Ich bin der Meinung, das diese ganzen Vorstöße im Kontext und im
Gesamtbild zu sehen sind, denn nur so kann vorausgeahnt werden was
demnächst so alles noch kommen wird....

a) Los ging es mit den ersten Vorstößen ala Herrn Büssow NRW vgl.
http://www.heise.de/suche/?rm=search;sort=d;q=b%C3%BCssow;offset=120
wo die erste Erwähnung vom 26.08.2000 datiert...
Diese Vorstöße richteten sich erstmal gegen die Verbreitung rechten
Gedankengutes, wurden aber auch auf sog. "unzulässige Inhalte"
erweitert wobei dann z.b. im Bezug auf rotten.com wieder
zurückgerudert wurde vgl.
http://odem.org/informationsfreiheit/o-ton--wieviel-und-was.html

b) Mit Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags wobei die
Zuständigkeit der damaligen BpjS auch auf Internetangebote erweitert
wurde, ist auch die Einführung der nicht öffentlichen Verzeichnisse C
und D im Sinne des §18 Abs. 2 JuschG beschlossen worden. Daraus wurde
nun das sog. BpjM-Modul
http://www.bundespruefstelle.de/bmfsfj/generator/bpjm/jugendmediensch
utz,did=59090.html entwickelt was bei diversen Suchmaschinen
eingesetzt zur Manipulation des Suchergebnisses eingesetzt wird und
für den User nicht abschaltbar ist. Am Anfang des Einsatzes wurde auf
diese Art der Filterung auch nicht hingewiesen, allerdings läßt sich
diese Bevormundung leicht umgehen indem auf die inernationalen
Versionen der Suchmaschinen ausgewichen wird.

c) Jugendschutz.net
http://blog.assoziations-blaster.de/2007/12/jugendschutz-erwachsenens
chutz.html durchstreift seitdem als kleiner Anstandswauwau die weiten
des Netzes und sorgt dafür das diverse Leute vgl.
http://www.klopfers-web.de/laestern.php zensieren müssen um sich
keiner teueren Verfolgung auszusetzen. Die nette und vermutlich
gewollte Nebenwirkung ist das Einsetzen der Kopfschere was gemeinhin
die effektivste und unaufälligste Form der Zensur darstellt.

d) Vorstoß der Leyen und nicht zu vergessen des Uwe Schünemann vgl.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/120474 und
http://www.heise.de/newsticker/Niedersachsens-Innenminister-fordert-F
ilterprogramme-gegen-Kinderpornos--/meldung/120467 ist nun der
nächste Versuch eine Form der Kontrolle zu bekommen, wobei die Idee
des Schünemännchens meines erachten die Brisantere ist, da eben
dieser Filter auch zwangsweise auf dem Modem installiert werden kann
und somit das Nadelöhr des transparenten Zwangsproxies beim ISP
umgeht. Ergänzt man das ganze noch mit den Ideen der "Trusted
Computing Group" (früher TCPA) wird das Umgehen so eines
Modemzwangsfilters um einiges schwerer, besonders wenn dann eine
private VPN die man als Umgehungstool nutzen kann wie ein Leuchtfeuer
aus der Masse der Verbindungen hervorsticht.

e) Ergänzt wird das ganze um den Straftatbestand der
Jugendpornographie, wo nun auch schön langsam zur Hatz auf die
Konsumenten geblasen wird und zugleich genau das Eintritt was
Kritiker gefürchtet haben, das beide Straftatbestände (§184b Kinder-
und 184c Jugendporno StgB) zusammen geworfen werden und so ein
Anstieg der Fälle suggeriert wird vgl. 
http://www.heise.de/newsticker/Staatsanwalt-rechnet-mit-mehr-Kinderpornografie-Faellen-im-Internet--/meldung/127118
was natürlich verstärkte Maßnahmen und Verschärfungen erfordert.

f) Parallel dazu die diversen Vorstöße der Zypries, als da wären der
"Hackerparagraph" (mit dem Besitzverbot), die Sperrungsideen
ausgehend von der Kontentindustrie, das "Terrorcamp-Gesetz" mit der
Idee den Download von Anleitungen zu verfolgen vgl.
http://www.sueddeutsche.de/politik/924/456592/text/ Wobei die
Begründung "jugendliche Neugier soll ja straffrei bleiben" von
Zypries und Co. etwas ist, was diese Damen und Herren sich an einen
Platz stecken können wo die Sonne nicht scheint, zum einen ist sowas
völlig unbestimmt, d.h. vom "good will" des Richters abhängig und zum
anderen in meinen Augen viel schwerwiegender findet diese
einschätzung erst nach den Ermittlungen statt. Was bringt es mir wenn
im Nachhinein fest gestellt wird das der Download aus jugendlicher
Neugier (zählt das eigeltich für über 40 Jährige noch?) erfolgt ist,
wenn mir männliche Kühe zuvor die Tür eingetreten haben, meine
Telefonverbindungen und Internet- überwacht worden ist?  Wieder wird
ein Szenario aufgebaut, was dafür sorgen soll, daß man sich scheut
diverse Informationen aufzurufen....

g) Interessant ist diese Sperrungsdiskussion auch aus der Hinsicht,
das damit ein Red-Flag-System geschaffen werden kann, da ja
zwangsläufig eine Liste mir Urls verarbeitet werden wird, ist es nur
ein kleiner Schritt dafür zu sorgen, daß IPs die eine "böse" Url
aufrufen mit einem Red-Flag versehen werden, so kann wunderbar die
Vorratsdatenspeicherung um die aufgerufenen Seiten ergänzt werden,
wobei dann diese IPs einer genaueren Betrachtung unterzogen werden. 

h) Nicht zu vergessen die immer noch im Hintergrund lauernde
Cybercrime-Konvention
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12573/1.html und
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11083/1.html wo auch diverse
Downloads oder gar das Wahrnehmen von "Informationen" unter Strafe
gestellt werden soll.

i) Da sich nun aber trotz dem emotionalisierendem Thema "Verstoß
gegen den §184b StgB" einiger Widerstand breit macht, versucht man es
mal wieder über die EU-Schiene. Zudem steht ja dahinter auch die
Kontentindustrie die mit der nötigen Lobbyarbeit (und Geld) aufwarten
kann. Desweiteren wäre ja auch ein Alleingang von De. ziemlich leicht
zu unterlaufen und es läßt sich auch einfacher eine Pro-Argumentation
aufbauen wenn es eine EU-Richtlinie gibt, so wie es bei der
Datenvorratspeicherung auch gelaufen ist. 

j) ....und das die Sperrungen nicht auf sog. "unzulässige Inhalte"
ausgeweitet werden, wenn die Infrastruktur erstmal etabliert ist,
kann mir keiner erzählen. So eine Möglichkeit ist einfach zu
verlockend um sie ungenutzt verstreichen zu lassen, zumal es ja mit
den rechten Seiten nicht so einfach geklappt hat und da in Bezug auf
dieses Thema die USA nicht so recht mitspielen. 

k) [...]
Laut Untersuchungen der Organisation, die nach eigenen Angaben bisher
1200 missbrauchte Kinder identifiziert hat, wird 80 Prozent der
entdeckten Kinderpornografie auf Servern in den USA gehostet. Vor
diesem Hintergrund unterstütze sie auch die Diskussion um
Access-Blockaden.
Obwohl in den USA im wesentlichen die gleichen Standards für
Kinderpornografie gelten, gibt es jedoch entscheidende Unterschiede.
So seien kinderpornografische Texte in Amerika wegen des hohen
Stellenwerts der Redefreiheit weiterhin legal, ebenso fiktive
Darstellungen von Kindesmissbrauch.
[...]

Da stellt sihc doch die Frage, wie es sein kann, daß die betreffenden
Inhalte nicht aus dem Netz entfernt werden können, die
Strafverfogungsbehörden der USA habe ich nicht in Erinnerung so
tolerant zu sein, als das sie Kinderpornographie tolerieren würden?
Oder könnte es eventuell sein, daß diese Inhalte
"kinderpornografische Texte" und "fiktive Darstellungen von
Kindesmissbrauch" darstellen und diese in den USA unter die
Redefreiheit fallen? Wenn ja stellt sich die Frage wie
sperrungswürdig ist soetwas überhaupt und weiter gefragt was bringen
Access-Blockanden da?

bombjack

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