Avatar von PremKavi
  • PremKavi

mehr als 1000 Beiträge seit 16.08.2006

Rechtssicherheit?

Rechtssicherheit?

Die gibt es nicht!

Ein langjähriger Bekannter, ein hervorragender Zivilrechtler, der
wegen seiner absolut fairen Haltung schließlich auch als Ehrenrichter
an den Bundesgerichtshof berufen wurde, sagte mir einmal, als ich im
Vorfeld eines Projektes einen rechtssicheren Vertragsentwurf haben
wollte: Es gibt keine rechtssicheren Verträge. Man kann bestenfalls
einen Vertrag so wasserdicht wie möglich machen, doch wirklich
wasserdicht ist kein Vertrag, findige Juristen werden in jedem
Vertrag und Gesetz eine Lücke finden, die sie versuchen werden
auszunutzen. Er empfahl mir stattdessen, entweder die Finger von dem
Projekt zu lassen oder mich zu vergewissern, dass der Vertragspartner
eine moralisch integere Person ist, die sich an die gegenseitig
ausgehandelten Bedingungen halten wird.

Auch die Akzeptanz einer Bild-Lizenz ist ein Vertrag. Der
offensichtlich von Pixelio.de nicht wasserdicht genug ausgearbeitet
worden war.

Soviel zur Rechtssicherheit.

Rechtsprechung

Ich weiß nicht, ob Richter wirklich zu wenig Zeit haben, um sich
gründlich mit einem Fall zu befassen, insbesondere also selbst
zumindest juristisch zu recherchieren und sich nicht einfach auf den
Parteien Vortrag zu beschränken, doch Letzteres ist leider die Regel.

Man kann von einem Richter nicht verlangen, dass er sich in völlig
fremdes Sachgebiet, das kann beispielsweise auch HTML sein, selbst
einarbeitet, um eine Entscheidung treffen zu können. Man sollte
jedoch mindestens erwarten, dass ein Richter anhand des Parteien
Vortrags selbst einen juristischen Kommentar in die Hand nimmt, um
die juristische Argumentation zu überprüfen. Doch auch das ist ganz
offensichtlich nicht die Regel.

In meiner früheren Tätigkeit als Versicherungs-Fachwirt hatte ich hin
und wieder auch mit Rechtsstreitigkeiten zu tun. Ein Urteil des
Landgerichts Mannheim stach aus allen anderen Urteilen deutlich
heraus. Wie so üblich, hatte der Anwalt des Klägers so gut wie keine
Ahnung vom Versicherungsvertragsrecht, argumentierte stattdessen mit
dem BGB, während die Versicherungsgesellschaft natürlich einen Anwalt
beauftragt hatte, der sich praktisch täglich mit dem
Versicherungsvertragsrecht auseinandersetzt. Bei der üblichen
Handhabe durch Gerichte, nämlich ohne eigene Nachprüfung den Parteien
Vorträgen zu folgen, scheitern deshalb auch die meisten Klagen gegen
Versicherungen. Doch dieses Urteil war genauestens mit Fundstellen
aus dem Kommentar zum VVG begründet, völlig unabhängig von der
juristischen Würdigung durch die Anwälte und kann deshalb auch zu
einem ganz anderen Schluss als die im Versicherungsvertragsrecht
versierten Anwälte der beklagten Gesellschaft. Ich zeigte das Urteil
mehreren Juristen, die einhellig derselben Meinung waren: diese Mühle
hat sich kein Richter gemacht, das war offensichtlich ein Assessor,
der gerade von der Uni kam. 

Es ist leider gängige Praxis in der deutschen Rechtsprechung, selbst
die juristische Würdigung ausschließlich aufgrund des
Parteienvortrags durchzuführen. Obwohl man doch eigentlich annehmen
sollte, dass sich ein Richter selbst mit den zu Grunde liegenden
Gesetzen und bereits vorliegenden Entscheidungen durch andere
Gerichte befasst.

Zum Schluss noch die technischen Gegebenheiten

In HTML wird ein Bild bis einschließlich HTML 3.2 mit dem IMG-Tag in
eine Webseite eingebettet. Tatsächlich handelt es sich bei dem Bild
um eine eigenständige Datei, die auch eine eigene URL hat und bei
Kenntnis dieser URL unabhängig von der Webseite aufgerufen werden
kann, in die das Bild über den IMG-Tag eingebunden ist. Jeder
Browser, der die Webseite verarbeitet, um sie im Browser darstellen
zu können, kennt natürlich auch die direkte URL zu dem Bild, sonst
könnte er es gar nicht anfordern. Deshalb ist es auch möglich, ein
Bild ohne die umgebende Webseite direkt vom Server anzufordern. Das
kann, selbst wenn der Rechtsklick mit Java Skript verhindert wird,
mit einem Rechtsklick geschehen, der auch von Java Skript nicht
verhindert werden kann, wenn Java Skript im Browser deaktiviert wurde
und darüber hinaus wird es von etlichen Internet Diensten wie
beispielsweise Google auf Anforderung ebenfalls unmittelbar ohne die
umgebende Webseite angezeigt.

So funktioniert das Web nun mal, egal was sich Richter am Landgericht
Köln über technische Gegebenheiten des Webs vorstellen mögen.

Wenn man die Funktion des Webs nicht akzeptiert, dann wird es
schlichtweg unmöglich, die Lizenzbedingungen von Pixelio in ihrer
gegenwärtigen Form zu erfüllen.

Denn, selbst wenn man, ohne dass Bild selbst zu verändern, einen
weiteren Layer anlegt, um den Namen des Fotografen im das Foto
umgebenden Layer anzubringen, so das der Name des Fotografen selbst
dann sichtbar wird, wenn mit Kenntnis der URL zum Foto das Foto
direkt aufgerufen werden kann, so kann dennoch die zweite
Lizenzbedingung von Pixelio auch auf diesem Wege nicht erfüllt
werden, nämlich der Link zu Pixelio.de.

Allerdings, das sagt auch die Stellungnahme von Pixelio, hatte man
dort nie damit gerechnet, dass ein Gericht zu der absurden
juristischen Würdigung kommen würde, die Funktionsweise des Webs, die
einem Foto nun mal eine eigene URL geben muss, sei eine weitere
Verwendung, die von der Lizenzvereinbarung nicht abgedeckt wird.

Denn, selbst wenn in der Berufungsinstanz die Richter ebenfalls von
einer weiteren Verwendung ausgehen würden, müssten sie gleichzeitig
erkennen, dass mit dieser juristischen Würdigung die gegenwärtigen
AGB von Pixelio nicht erfüllbar sind.

Zu fehlerhaften oder nicht erfüllbaren AGB gibt es spätestens seit
dem AGB-Gesetz eine sehr klare Rechtsprechung. In einem solchen Fall
ist die AGB insgesamt hinfällig und stattdessen gilt das Gesetz.

Das wäre in diesem Fall allerdings auch nicht unbedingt hilfreich,
denn das Urheberrecht verlangt ebenfalls den Urheberrechts-Nachweis
unmittelbar am Bild.

Somit bleibt es bei der juristisch zu klärenden Frage, ob die
zwingende technische Funktionsweise einer Webseite zu einer im
Urheberrecht und den Lizenzbedingungen nicht erlaubten mehrfachen
Verwendung eines Fotos führt.

In Letzterem Fall wären vermutlich mehr als 90 % aller Webseiten
nicht im Einklang mit dem Urheberrecht. Problemlos wären dann nur
noch Webseiten, auf denen es überhaupt keine Bilder gibt oder die
ausschließlich, wie beispielsweise mein digitaler Fotokurs, Fotos und
Grafiken mit dem Urheberrecht beim Webseitenbetreiber enthalten. Denn
zumindest als Urheber bin ich von der Pflicht befreit, einen
sichtbaren Urheberrechtsnachweis unmittelbar am Bild anzubringen.

Obwohl, bei der abenteuerlichen Rechtsprechung einiger Kammern des
Landgerichts Köln würde man dann vielleicht auf die Idee kommen, dass
wegen der direkt aufrufbaren URL zum Bild ein Verstoß gegen die
Impressumspflicht vorliegt. Das muss schließlich mit höchstens zwei
Klicks von jeder Webseite innerhalb der Website durch Anklicken
erreichbar sein.

Bei einigen Kammern des Landgerichts Köln kann man sich leider alles
vorstellen, sogar ein Urteil, das das Web in die Zeiten vor 1997, als
das IMG-Tag eingeführt wurde, zurück werfen würde.

Bewerten
- +
Anzeige