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Avatar von klausridder

1 Beitrag seit 07.04.2002

Die Disskussion mit Herrn Büssow nach der Demo

Ich war ebenfalls auf der Demonstration. Sehr positiv muss man
anmerken, dass Herr Büssov und sein Stellvertreter, Herr Riesenbeck,
nach der Demo geblieben sind, und mit uns noch über 1 Stunde lang eine
sachliche Diskussion zu führen. 

Persönlich also ein absolutes Lob an Herrn Büssow und seinen
Stellvertreter. 
Um so erschreckender sind die Positionen, die Herr Büssov und Herr
Riesenbeck vertreten. Hier einige Ausschnitte:

- Herr Büssow bestätigte, dass die Sperrung auf "alle in Deutschland
illegalen Inhalte" ausgeweitet werden soll, also nicht nur auf
rechtsextreme Angebote.
- Die Frage, ob die Telekom Sperrverfügungen erhalten wird, wenn die
Angebote über einen Dial-Up-Zugang mit Telefonnummer in der USA
angeboten werden sollten, beantwortete er mit "das muss sich dann
zeigen". Es ist also möglicherweise abzusehen, dass dies noch weitere
Kreise ziehen wird.
- Er begründete die Aktionen hauptsächlich damit, dass "Minderheiten
geschützt werden sollen". Auf meine Frage, ob die radikalen Seiten
nicht von den Leuten, die darüber nicht so gut bescheid wissen, eine
Art Sympathievorsprung bekomen, wenn diese Leute die Seiten vor allem
dadurch kennen, dass die die Regierung sie gesperrt hat, weil die
Inhalte möglicherweise unangenehm für die Regierung seien, meinte er
nur: "Wie denken Sie über unsere Regierung?"

Insgesamt sahen Herr Büssow und Herr Riesenbeck keine Gefahr in den
Eingriffen in das Internet. Nach vom Gericht festgelegten Kriterien
werde die Regierung regelmäßig neue Listen an die Provider schicken. 

Herr Büssow und Herr Riesenbeck betonten, dass diese Verfügungen aus
dem Grund verschickt wurden, damit einer der Provider dagegen klagt,
und die Sache so vor Gericht geklärt wird.

Interessant war auch die Antwort von Herrn Riesenbeck auf die
Konfrontation mit der Tatsache, dass die Klage gegen die Verfügung für
kleine Provider zusätzliche Kosten darstellen:
Laut Herrn Riesenbeck kann die Klage gegen die Verfügung von den
Providern formlos und ohne Anwalt eingereicht werden. Außerdem betrüge
der vorraussichtliche Streitwert EUR 3000,-, was sehr geringe
Gerichts-Gebühren bedeuten würde.

Herr Büssow sagte, dass sich freuen würde, von Heise (ja, er sagte
expliztit "Heise") eine Einladung zur Diskussion diesbezüglich zu
bekommen. Ich denke, das wäre eine sehr interessante Sache.

Grüße,
Klaus


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