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mehr als 1000 Beiträge seit 12.05.2003

Re: Habe ich was verpasst?

Gesundheitschinese schrieb am 1. Dezember 2012 14:46

> > Bis die Richter darüber entschieden hätten, würden beschlagnahmte Unterlagen 
> > und Datenträger vorerst nicht weiter ausgewertet, sagte eine Sprecherin der 
> > Justizverwaltung. Zugleich verteidigte sie die Durchsuchung. "Wir gehen davon 
> > aus, dass die Staatsanwaltschaft ausreichende Gründe für den Schritt hatte."

> Durchsuchungen werden immer noch von Richtern, der judikativen Gewalt
> genehmigt. Die Staatsanwaltschaft gehört aber der exekutiven Gewalt
> an. Die Staatsanwaltschaft kann also Durchsuchungen beantragen,
> genehmigen tun sie aber andere. Jetzt wenn ich hier lese Zitat: "Wir
> gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ausreichende Gründe für
> den Schritt hatte", wie muss ich mir das jetzt vorstellen? Da kommt
> der Staatsanwalt zum Richter und sagt: "Du, ich will mal eine Razzia
> machen", der Richter antwortet: "Haste Gründe dafür?", "Jojo. Willste
> sie sehen", "Na lass gut sein, wird schon stimmen. Hier ist mein
> Kreuzfriedrichwillhelm, viel Spass", "Danke".

Ja, so ungefähr muss man sich das wohl vorstellen.

Aber wundern muss man sich darüber nicht, im Gegenteil!
Es wäre verwunderlich, wenn es anders wäre.

Oder kennst du einen einzigen Fall,
indem die Judikative eines Staates 
nicht völlig willfährig jedes Recht 
in die jeweils politisch gewünsche Richtung verbogen hat?

Hat sich die Judikative im Dritten Reich quer gestellt,
oder in der DDR? 
Stellt sie in Russland oder China quer?

Nein! 
Also was erwartest du?
Die machen immer und überall das 
was Polizei un Politik von ihnen erwarten. 
Das ist in der Bündesrepublik nicht anders als überall.

Und wenn man Pech hat, wie Gustl Mollath,
dann geht es offenbar so weit,
dass man von einem deutschen Gericht
in die Klapsmühle gesperrt wird,
nur weil man unbequeme Wahrheiten über 
unser verkommenes Benkansystem öffentlich machen will.

> http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-herrn-mollath-und-frau-merk-umgehend-entlassen-1.1537004

Auch da haben die Juristen willfährig genau das getan,
was die Politik von ihrnen erwartet hat, und das sogar 
unter Missachtung aller rechtsstaatlichen Grundsätze.

mfg Wolfngag Nohl

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