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Avatar von adiosamigos
  • adiosamigos

mehr als 1000 Beiträge seit 13.08.2004

"Die Bundesregierung geht offenbar davon aus"

Nene, es ist der Bundesregierung total egal, ob sie gegen Gesetze verstößt. Mit der Weisungsbefugnis für den Bundesstaatsanwalt kann ihr ja gar nichts passieren. Deswegen können sie auch immer wieder gegen das GG vertoßen, weil es nie irgend welche Folgen haben wird.

Deutschland ist kein Rechtsstaat. So auch festgestellt vom Europäischen Gerichtshof:

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Und die Bundesregierung fühlt sich wohl und sicher, denn es gibt bisher keine Bestrebungen von Selbiger, die Exekutive unabhängig zu machen. Damit ist in Deutschland die Gewaltenteilung aufgehoben und wir leben definitiv in keinem echten Rechtsstaat.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.12.2019 19:24).

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