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Re: "Die Bundesregierung geht offenbar davon aus"

adiosamigos schrieb am 02.12.2019 19:22:

Nene, es ist der Bundesregierung total egal, ob sie gegen Gesetze verstößt. Mit der Weisungsbefugnis für den Bundesstaatsanwalt kann ihr ja gar nichts passieren. Deswegen können sie auch immer wieder gegen das GG vertoßen, weil es nie irgend welche Folgen haben wird.

Deutschland ist kein Rechtsstaat. So auch festgestellt vom Europäischen Gerichtshof:

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Und die Bundesregierung fühlt sich wohl und sicher, denn es gibt bisher keine Bestrebungen von Selbiger, die Exekutive unabhängig zu machen. Damit ist in Deutschland die Gewaltenteilung aufgehoben und wir leben definitiv in keinem echten Rechtsstaat.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Du hast da was überlesen: Eine Folge des Urteils könnte sein, dass statt der Staatsanwaltschaften künftig Richter die EU-Haftbefehle ausstellen müssen.

Wir sind also sehr wohl ein Rechtsstaat. Deutsche Richter können sogar Gesetze kippen. Das tun sie dauernd, seit Jahrzehnten schon.

Im Gegensatz zur Grundannahme vieler hier sind Richter in Deutschland nämlich völlig unabhängig in ihrer Entscheidungsgewalt.

Zudem muss man auch wissen, dass in Deutschland selten jemand hoher Richter wird, der kein Einserkandidat ist. Das sind durchweg schlaue Kerlchen!!! Anwalt oder Strafverteidiger hingegen kann man auch mit einem "Befriedigend" werden.

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