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  • llamaz

821 Beiträge seit 16.04.2007

Widerufsbelehrung Deutschland - Belgien. Ein Vergleich.

In Belgien besteht die Widerufsbelehrung (hat dort Gesetzesrang) aus
einem Satz:

“Der Verbraucher hat während ... Werktagen ab dem Tag nach Lieferung
der Ware oder Abschluss des Dienstvertrags das Recht, dem Verkäufer
ohne Angabe von Gründen zu notifizieren, dass er auf den Kauf
verzichtet, ohne dass er dadurch zur Leistung einer Vertragsstrafe
verpflichtet ist.” (Diese Klausel wird durch die Anzahl Werktage
ergänzt, die nicht unter sieben liegen darf.)

Muster der amtlichen Widerufsbelehrung in Deutschland (kein
Gesetzesrang und daher abmahnfähig). Leider konnte ich die Regelungen
nicht
vollständig veröffentlichen, da im Heise Forum die Beiträge auf
10.000 Zeichen begrenzt sind.

Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1 und 3) 
Muster für die Widerrufsbelehrung
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 293 - 294;
bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] (1)
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder
– wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform (3). Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2).
Der Widerruf ist zu richten an: (4)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. (5) gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. (6)
[Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie
Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. (7) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten
und] (8) Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt.] (2) Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der
Sache] (2), für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise (9)
Finanzierte Geschäfte (10)
(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) (11)

Gestaltungshinweise:
(1)
Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der
Klammerzusatz „einem Monat“. In diesem Fall ist auch
Gestaltungshinweis 7 einschlägig, wenn der dort genannte Hinweis
nicht spätestens bei Vertragsschluss in Textform erfolgt.
(2)
Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der
Überlassung von Sachen bestehen.
(3)
Liegt einer der nachstehenden Sonderfälle vor, ist Folgendes
einzufügen: 
a)
bei schriftlich abzuschließenden Verträgen: „ , jedoch nicht, bevor
Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine
Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt
worden ist“;
b)
bei Fernabsatzverträgen (§ 312b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die 
aa)
Lieferung von Waren: „ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)“;
bb)
Erbringung von Dienstleistungen: „ , jedoch nicht vor
Vertragsschluss“;
in beiden Fällen ist der Zusatz wie folgt zu vervollständigen: „und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c
Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV“;
c)
bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz
1 BGB): „ , jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“;
d)
bei einem Kauf auf Probe (§ 454 BGB): „ , jedoch nicht, bevor der
Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie
bindend geworden ist“;
e)
bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 481 Abs. 1 Satz 1 BGB): „ ,
jedoch nicht, bevor wir Ihnen sämtliche in § 2 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
bestimmten Angaben schriftlich mitgeteilt haben“.
Wird für einen Vertrag belehrt, der unter mehrere der vorstehenden
Sonderfälle fällt (z. B. ein Fernabsatzvertrag über die Lieferung von
Waren im elektronischen Geschäftsverkehr), sind die jeweils
zutreffenden Ergänzungen zu kombinieren (in dem genannten Beispiel
wie folgt: „ , jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“).
(4)
Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des
Widerrufsadressaten.
Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse
und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner
Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine
Internet-Adresse.
(5)
Bei Widerrufsrechten nach § 485 Abs. 1 BGB sind die Wörter „von uns“
einzufügen.
(6)
Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ist folgender Satz
einzufügen:
„Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl
erfüllen müssen.“
(7)
Wenn ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1
BGB und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung nicht spätestens bei
Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist anstelle dieses Satzes
folgender Satz einzufügen: „Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie
keinen Wertersatz leisten.“
(8)
Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der
Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der
Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter
„zurückzusenden.“ Folgendes einzufügen:
„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.“
(9)
Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, das für einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung
einer Dienstleistung gilt, ist hier folgender Hinweis aufzunehmen:
„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden
Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor
Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“
Bei einem Widerrufsrecht nach § 485 Abs. 1 BGB ist hier folgender
Hinweis aufzunehmen: 
„Die Widerrufsfrist verlängert sich auf einen Monat, wenn Ihnen nicht
bereits vor Vertragsschluss ein Prospekt über das Wohnungsobjekt
ausgehändigt worden ist oder wenn der Prospekt nicht in der Sprache
des Staates, dem Sie angehören oder in dem Sie Ihren Wohnsitz haben,
abgefasst ist. Ist der Prospekt in Deutsch abgefasst, gilt dies, wenn
Sie Bürger oder Bürgerin eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum sind, nur, wenn Sie um einen Prospekt in der oder
einer der Amtssprachen Ihres Heimatlandes gebeten und ihn nicht
erhalten haben.
Bei Widerruf müssen Sie ggf. auch die Kosten einer notariellen
Beurkundung erstatten, wenn dies im Vertrag ausdrücklich bestimmt
ist.“
Diese Rubrik entfällt, wenn keiner der vorgenannten Fälle einschlägig
ist.
(10)

(...) usw. 

http://bundesrecht.juris.de/bgb-infov/anlage_2_24.html

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