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  • fr.osch

mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.2000

Re: Hat jemand den Artikel verstanden und Lust mir das zu erklären?

> Was ich bis jetzt meine verstanden zu haben:

> Datenschützer setzen die Aufsicht über "etwas" aus, weil der Reinhard
> Priebe Aussagen gemacht hat.

> Der folgende Absatz ist für mich absolut unverständlich - Zitat:

> Vor allem sei es falsch, dass die Prüfer eine kritische Bewertung von
> Europols Rolle im Rahmen des TFTP durch die Gemeinsamen
> Kontrollinstanz (GKI) zurückgewiesen hätten. Priebe hatte mit seinen
> Ausführungen Kritik von LIBE-Ausschussmitgliedern entkräften wollen,
> dass wichtige Einzelheiten des Datentransfers der Aufsicht und auch
> dem Parlament weiter vorenthalten werden.

Der Bericht wurde vorgestellt, und Priebe hat unrichtigerweise
behauptet, dass Kritik an Europol von den Datenschützern
zurückgewiesen wurde.

> Was ich alles nicht verstehe:
> 1. Sind die erwähnten Prüfer die Datenschützer?

Ja, genau. Sie machen da laut Artikel  "Mitarbeit bei der Aufsicht
über Bankdatentransfers an die USA im Rahmen des Terrorist Finance
Tracking Program". Und genau das wollen sie nicht mehr machen.

Das war dem Parlament damals zugesagt worden, damit die das Gesetz
durchwinken. Damit wurden die Kritiker im Parlament ruhiggestellt.
War aber klar, dass das scheitert. Alibi-Prüfungen. Nie dafür
gedacht, wirklich zu prüfen...

> 2. Was haben die Prüfer denn nun zu Europols Rolle gesagt? Was
> interessiert das die Datenschützer?

Offenbar finden sie, dass Europol die Anfragen der USA leichtfertig
ohne ernsthafte Prüfung durchlassen. Klar, das sind selber
Polizisten, die wollen ja auch immer möglichst viele Daten haben...
da gestehen sie das den USA auch zu. Außerdem geht es ja um
Terroristen.

Die Datenschützer sollen das Prüfverfahren überwachen -
Antragstellung, Antragsprüfung, Entscheidung, Datenübergabe. Da geht
es um sensible Daten, und zu deren Schutz ist eine "Prüfung" der
Anfrage durch Europol eingeführt worden, die aber anscheinend
Augenwischerei ist, weil sie vermutlich nie zu einem ablehnenden
Ergebnis kommt. Die Datenschützer sollen Effizienz, Richtigkeit,
Verfahrensmängel etc. feststellen - und dürfen das dann aufschreiben
und hoffen, dass das auch jemand liest. Was aber allenthalben zu
verhindern versucht wird - Geheimhaltung, wegen Terroristen, klar,
oder?

> 3. Und warum hören die Datenschützer jetzt auf?

Weil sie nicht sagen dürfen, was sie sagen wollen - das muss nämlich
alles geheim bleiben. Der Priebe hat die Ergebnisse falsch
dargestellt - die Prüfer arbeiten also für die Schublade oder den
Mülleimer. Sie dürfen zwar prüfen, aber das wird nicht
veröffentlicht, sie dürfen nicht drüber reden und der Priebe lügt
noch über das Ergebnis. Ihre Kritik wird verdreht, und der Apparat
läuft unverändert weiter... wie vorher. Die USA bekommen offenbar
alle Daten, die sie wollen, egal, wie absurd die Anfrage ist.

> 4. Was haben die Datenschützer denn beaufsichtigt? Die ausgetauschten
> Daten oder den Prüfbericht?

Das Prüfverfahren bei Europol. Europol prüft wie gesagt die Anfragen
aus den USA auf Stichhaltigkeit etc. und muss dann entscheiden -
Genehmigung, beschränkte Genehmigung, Ablehnung. Was man so bisher
hörte, wird viel zu viel angefragt, Europol genehmigt aber pauschal
praktisch alles, schränkt nie ein oder lehnt gar ab. Die Prüfung ist
eine Farce.

Artikel: "Dabei übernimmt Europol die Aufgabe, Anfragen der
US-Behörden zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die Daten
fallspezifisch sind." Und Europol legt "fallspezifisch" offenbar
ebenso weit aus wie die Ermittler aus den USA. Klar, das sind eben
auch Polizisten.

Die Prüfer jetzt sollten dieses Verfahren überwachen. Und die GKI hat
wohl die Rolle Europols kritisiert, und der Priebe hat behauptet, die
Datenschützer würden diese Kritik an Europol zurückweisen, was aber
gelogen ist.

Zusammenfassend kann man sagen, diese ganze
Alibi-Augenwischerei-Veranstaltung, die nur erfunden wurde, damit das
Parlament die Füße still hält und das Abkommen genehmigt, implodiert
gerade erwartbarerweise. Die "Kontrolle" war nie so gedacht, dass da
wirklich was kontrolliert wird - man wollte den Bürgern nur sagen
können: Seht her, wir haben eine Kontrollinstanz, eure sensiblen
Daten sind ausreichend geschützt. Und die Kontrollinstanz wird auch
beaufsichtigt, also doppelter Schutz.

Und jetzt kommen da Datenschützer daher und fangen wirklich an zu
überwachen, wie konnte das nur passieren, die nehmen ihre Aufgabe
ernst! Klar, da muss man denen die Arbeit erschweren... rumlügen, und
die rausmobben.

    fr.osch

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