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mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.2000

Das Zivilrecht in seinem Lauf hält weder Ochs' noch Esel auf...

Zitat:

"über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung"

An sich müsste man in dem Fall auch die Schöpfungshöhe miteinbeziehen. Ein Unternehmen kann natürlich viel Blödsinn behaupten - auch kennt man das, dass irgendwer eine dusselige Vereinssatzung, die er am heimischen PC nach 3 Flaschen Bier eingetippt hat, als "geistiges und zu schützendes Eigentum" zu deklarieren versucht. Alleine diese Versuche müssen natürlich fehlgehen.

Die Frage ist also, was diese ständigen zivilrechtlichen Anleihen bringen sollen, wenn sie keinen Mehrwert oder rechtliche Präzisierungen bedeuten. Allerdings ist es eine im Zivilrecht allgemein verbreitete Krankheit, denselben Sachverhalt so lange dumm vor sich hinzuschwafeln, bis der Richter in eine Duldungsstarre verfällt und vor lauter Verwirrung einem ungerechtfertigten Anspruch Recht gibt. Mit Recht hat das freilich nichts zu tun und solche Urteile sind auch anfechtbar.

Der Sinn dieser korrupten Aktion wird also darin liegen, mehr Druck aufzubauen. Nicht jedes Land hat ein Grundgesetz wie Deutschland. In vielen Ländern kann man sich also eilfertig und dummdreist auf solche nichtigen Regelwerke beziehen und unter ihrem Deckmantel illegale Handlungen gegen Journalisten und Whistleblower begehen. Das ist dann wohl auch der Sinn der Sache: Drohkulisse aufbauen und schon mal signalisieren, welche illegalen Rechtsbeugungen demnächst beabsichtigt werden.

Den meisten Bürgern fällt nicht auf, dass ein öffentliches Interesse in den allermeisten Fällen irgendwelche vermeintlichen, erfundenen oder einfach trivialen Geschäftsgeheimnisse deutlich überwiegt.

MFG/Z

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