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  • Andybs

39 Beiträge seit 03.12.2000

Nun musste auch ich mir mal Luft machen

Meine Mail an meinen Wahlkreisabgeordneten der SPD, der den
Gesetzentwurf vollumfänglich unterstützt:

Sehr geehrter Herr Spiller,

wie ich in Ihren Ausführungen auf www.abgeordnetenwatch.de ersehen
kann, unterstützen Sie das von Frau Ursula von der Leyen angestrebte
Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem
Inhalt.

Prinzipiell gebe ich Ihnen Recht, dass Seiten mit einem so
widerwärtigen Inhalt zu verschwinden haben, aber als Informatiker
sehe ich in diesem Gesetzentwurf nur ein Wegsehen bzw. Verdecken,
ohne dass auch nur im Geringsten etwas an der Problematik geändert
wird. Dieses Gesetz sagt nur eines aus: Aus den Augen, aus dem Sinn.
Die Sperre ist wirkungslos, da die vorgesehenen Maßnahmen technisch
unzureichend bzw. nutzlos sind.

Die nur bedingt vorhandene Wirksamkeit von DNS Sperren wurde auch vom
Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 12.11.2008 (Az.: 308 O
548/08) bestätigt:


http://www.heise.de/newsticker/Urteil-DNS-Sperren-sind-zur-Blockade-von-Inhalten-nur-bedingt-geeignet--/meldung/137773


Selbst die SPD Fraktion im Bundestag hat erkannt, dass der
Gesetzentwurf mit seinen inhaltlichen und rechtlichen Fragen, auch
auf Basis der starken Kritikpunkte der online Petition, in einer
öffentlichen Anhörung genauer zu prüfen ist.

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47427,00.html

Meiner Meinung und die von z.Z. über 78.500 Mitzeichnern der
ePetition nach, gehören solche Seiten nicht gesperrt, sondern aus dem
Netz genommen und genau das passiert bei dem geplanten Gesetz nicht!
Um die Zugriffe auf die STOP Seite zu überwachen, können die
illegalen Seiten ja gar nicht gelöscht werden, da dann ja auch kein
Zugriff protokolliert werden könnte und damit dann auch keine
Strafverfolgung mehr möglich wäre. Das ist doch eine absurde
Vorstellung, die da manche Verantwortlichen in der Politik
abgeliefert haben. Wir lassen diesen Mist also lieber zum Leidwesen
der Opfer online. Hier kann ich nur an Ihre Vernunft appellieren!

Leider werden wir Petenten auch von politischer Seite als Menschen
dargestellt, die Kinderpornografie im Internet dulden oder sogar
unterstützen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Bitte lesen Sie die
Petition und verstehen Sie unser Anliegen. Wir wollen diese Art von
Inhalt gelöscht und die Täter bestraft sehen und nicht nur einen
Vorhang, der dummerweise in Deutschland halb durchlässig und im Rest
der Welt gar nicht vorhanden ist, vor diese Internetseiten hängen. So
naiv oder auch technisch uninformiert kann doch in der heutigen Zeit
niemand mehr sein, dass er ernsthaft behauptet, dass dieses Vorgehen
auch nur ansatzweise wirkungsvoll sein soll.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details
;petition=3860

Wie Sie ja sicherlich aus der Tagespresse entnehmen konnten, ist
tatsächlich jeder in der Lage, binnen weniger Sekunden diese völlig
wirkungslose Sperre zu umgehen und keinem Kind ist geholfen. Die
Seiten mit dem schändlichen Inhalt bleiben weiterhin verfügbar. Dies
kann doch wohl schon alleine zur Achtung  der Menschenwürde der Opfer
nicht in Ihrem Interesse sein!

Wie an Hand von öffentlich gewordenen Sperrlisten anderer Länder
bekannt wurde, liegen wie in der Presse zu entnehmen nahezu sämtliche
Seiten mit kinderpornografischem Inhalt auf Servern in Deutschland,
der EU, Australien und den USA.  Hier wäre auf Grund der Strafbarkeit
in allen diesen Ländern eine Abschaltung innerhalb weniger Stunden
möglich, was Carechild eindrucksvoll an Hand von bekannt gewordenen
Listen anderer EU Länder an 20 Beispielen, von denen 4 legale Inhalte
enthielten, nachweisen konnte, was meiner Meinung nach eine Blamage
für die deutschen und internationalen Ermittlungsbehörden darstellt.
Carechild erreichte innerhalb von 24 Stunden eine 100% Erfolgsquote
bei der Abschaltung der Server bzw. dem Löschen der Inhalte.
Die Seiten standen laut den öffentlich gewordenen Informationen
bereits seit Monaten auf Sperrlisten anderer EU Staaten und waren
trotz der langen Bekanntheit nach wie vor für jeden im Internet
verfügbar. Das ist ja eine Glanzleistung!
Das geplante Gesetz sieht leider keine Abschaltung dieser Seiten vor,
es soll nur ein STOP Schild gezeigt werden. Das ist so, als wenn bei
mir die Badewanne überläuft, ich die Badezimmertür zumache und ein
STOP Schild anbringe. Damit löse ich zwar mein Problem nicht, sehe
das Schlamassel aber nicht mehr. Dies würden Sie ja sicherlich auch
als Schnapsidee bezeichnen, nicht wahr?

Nun meine Fragen an Sie:

1. Wie kann es sein, dass kein Richter über die Rechtmäßigkeit der
jeweiligen Sperre entscheiden muss, damit das BKA nicht
"fälschlicherweise" auch legale Seiten sperrt?

2. Warum werden diese Seiten auf eine Sperrliste gesetzt und nicht
sofort abgeschaltet, auch wenn dies nahezu immer möglich wäre?

3. Was passiert, wenn jemand einen Virus auf seinem Rechner hat, der
unbemerkt DNS und HTTP Anfragen auf gesperrte Seiten durchführt und
dadurch mit einer Strafverfolgung zu rechnen hat?

4. Was passiert, wenn jemand auf einen Link klickt (z.B. Spam Mail)
und dadurch auf der STOP Seite landet? Denn auch hierbei muss der
Bürger bei dem geplanten Gesetz mit einer Strafverfolgung rechnen.

4. Wie wollen Sie Menschen rehabilitieren, bei denen dank eines Virus
oder einer Spam Mail und der dadurch durchgeführten
Strafverfolgung/Hausdurchsuchung das Leben zerstört wurde?

5. Wie wollen Sie ohne Kontrollorgane garantieren, dass nicht wie bei
allen bekanntgewordenen Listen anderer Länder legale aber politisch
unerwünschte Inhalte gesperrt werden, was einer Zensur gleichkommt,
die laut Grundgesetz in Deutschland glücklicherweise nicht
verfassungskonform ist?

6. Wollen Sie wirklich mit dem BKA eine staatliche
Internet-Zensurbehörde einrichten, die keinerlei Kontrollorganen
untersteht und geheime, undurchsichtige und unkontrollierbare
Sperrlisten erstellt, die, wie uns die Erfahrungen vieler Jahre zum
Thema Datensicherheit im Internet und der Blick auf das europäische
Ausland gelehrt haben, in der Regel dann doch schnell öffentlich
werden und damit den Tätern eine Datenbasis liefern?

7. Möchten Sie wirklich in einem Land leben, in dem man Angst hat auf
einen unbekannten Link zu klicken, weil man nicht wissen kann, ob man
das STOP Schild zu sehen bekommt und einem dadurch eine
Hausdurchsuchung droht? Damit wäre die Informationsfreiheit für den
Bürger schon aus Angst vor den möglichen Konsequenzen abgeschafft.

Wenn Sie wirklich einem Kind helfen und die Täter ermitteln wollen,
überdenken Sie bitte Ihre Meinung oder lassen sich notfalls von
technisch versierten Menschen beraten, was die geplante Sperrung
tatsächlich bedeutet. Mehr als Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern
kommt da leider in letzter Konsequenz nicht bei raus. Zum Leidwesen
der Opfer bleiben alle Seiten am Netz und sind nahezu für jeden
weiterhin abrufbar. Es ist ein Unding, dass die Politik mit diesem
Gesetz so etwas unterstützen möchte. Bei dem Gedanken daran wird mir
schlecht.

Während Virenautoren aktuell noch sensible Daten auf Computern
ausspähen oder Daten verändern/löschen müssen um Menschen zu schaden,
reicht es in Zukunft, wenn ein unbedarfter Anwender auf einen Link in
einer Spam-Mail klickt, um sein gesamtes Leben durch die daraus
resultierende Strafverfolgung zu zerstören. Den Makel
"Kinderschänder" wird dieser Mensch nie wieder los, egal was die
Ermittlungen ergeben. Wie bereits oben erwähnt wird dies die wahren
Täter nicht treffen, da diese die geplante Sperre sicherlich umgehen
und somit nicht von den Ermittlungsbehörden erfasst werden können.

Sollte man aus diesen Gründen nicht lieber die Ermittlungsbehörden
mit mehr Personal und Equipment ausstatten und dafür sorgen, dass:

1. die Seiten endgültig aus dem Netz verschwinden
2. die Verantwortlichen ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes
bestraft werden

Leider kann ich Ihnen auf Grund der z.Z. öffentlichen Diskussionen
garantieren, dass kein Täter Gefahr läuft, jemals die in dem Gesetz
geplante STOP Seite zu sehen, die durch das Aufzeichnen der Zugriffe
die Grundlage für eine Strafverfolgung darstellt, denn die wissen nun
alle, wie man diese umgehen kann. Sie treffen mit diesem
Gesetzentwurf nur Unschuldige, die nicht wissentlich auf eine
gesperrte Seite gelangen oder z.B. durch Viren oder Spam auf diese
umgeleitet wurden und sorgen dafür, dass in Deutschland eine Zensur
des Internets eingeführt wird, die sich leider auf Grund der
fehlenden Kontrollorgane auf nahezu jeden unerwünschten Bereich
ausbreiten kann. Dieses geplante Vorgehen ist mit unserem Grundgesetz
nicht zu vereinbaren. Das Verfassungsgericht wird auch dieses Gesetz,
wie bereits einige Gesetzte der großen Koalition, zu Recht zu Fall
bringen.

Bitte sorgen Sie daher dafür, dass vorhandene Gesetze (auch
international) ausgenutzt werden, um die Täter zu ermitteln und diese
Seiten aus dem Netz zu entfernen. Hierfür sind alle benötigten
Gesetze sogar international bereits vorhanden. Eine wirkungslose
Sperre bringt uns hier nicht weiter, wie auch sämtliche Fachleute,
die Fachpresse und sogar Kinderhilfsorganisationen und Betroffene
bestätigen! Wir laufen mit dem geplanten Gesetz ausschließlich
Gefahr, einer weitreichenden Zensur zu verfallen, in der jeder Mensch
der Gefahr einer unberechtigten Strafverfolgung gegenüberstehen kann.
Hierfür reicht bei dem von Ihnen befürworteten Gesetzentwurf bereits
ein falscher Mausklick.

Mit freundlichem Gruß

ein besorgter Bürger/Wähler


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