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Avatar von Andrea123
  • Andrea123

mehr als 1000 Beiträge seit 09.10.2013

Guckt mal in § 93 StGB + § 97a StGB => Abgang, Frau Merkel!!

@ all

ich gebe euch allen mal einen Tipp, mit dem wir - hoffentlich - diese ganze Bagage zu fassen kriegen. Und diese Tipp steht im Strafgesetzbuch!! Guckt euch diese Dinge hier mal an:

a) § 81 StGB (Hochverrat)
b) § 88 StGB (verfassungsfeindliche Sabotage)
c) § 89c StGB (Terrorfinanzierung zu Gunsten von IS)
d) § 202a StGB (Ausspähung von Daten)
e) § 211 StGB (Mord) wegen TWA800, MH17, MH370, Air Asia, weiteren
f) § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)
g) § 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) wegen dieser Europa-, Bundes- und Staatstrojaner von DigiTaks, Vupen, TheHackingTeam und weiteren Firmen
h) § 303 StGB (Sachbeschädigung) wegen der Fracking-Erdbeben die Haus und Hab und Gut von uns Bürgern zerstören
i) § 314 StGB (gemeingefährliche Vergiftung) wegen Fracking und der hochgefährlichen Chemikalien die dabei bis ins Grundwasser verpresst werden wodruch unser Trinkwasser vergiftet wird.

Und ergänzend dazu guckt euch dass hier im StGB mal an, weil es Range so schöönn erwähnt:

§ 93 StGB:

https://dejure.org/gesetze/StGB/93.html

§ 93
Begriff des Staatsgeheimnisses

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

Ergo: diese ganze Ausspioniererei durch die Bundesregierung und die Geheimdienste und durch den BND sowie durch den BfVS sind eben KEINE Staatsgeheimnisse, weil sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen!! Und damit gilt in Zusamenklang der § 97a StGB:

https://dejure.org/gesetze/StGB/97a.html

§ 97a
Verrat illegaler Geheimnisse

Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landesverräter (§ 94) bestraft. § 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.

Und nichts anderes haben die getan. Die Bundesregierung, die Geheimdienste BND, BfVS und der MAD haben hier illegale Geheimnisse Verraten und hier einen schweren Schaden für unsere Sicherheit (Datenschutz, Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) herbeigeführt durch ihr Verhalten bei der NSA-BND-Deutschland-Europa-Affäre sowie bei den Morden an den unschuldigen Passagieren von TWA800, MH17, MH370, Air Asia und weiteren!!

Tja und damit ist diese Bundesregierung, diese EU-Kommission, diese Londoner Administration und diese us-Administration fällig!! Tut mir ja soooo leid... :-D

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