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  • Agitator

mehr als 1000 Beiträge seit 24.05.2002

"offene Fragen zur umstrittenen Auslegung des [Art. 52] EPÜ" ?

Eigentlich gibt es nicht wirklich...
> offene Fragen zur umstrittenen Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens
> (EPÜ) zu klären. Es geht dabei um Artikel 52, der "Programme für 
> Datenverarbeitungsanlagen" beziehungsweise Software "als solche" nicht als Teil
> der Technik anerkennt und somit von der Patentierbarkeit ausschließt.
"Umstritten" ist eigentlich nur, ob man diese klare Festlegung der
Vertragssstaaten (die eine Aufweichung abgelehnt haben) respektiert -
oder wenig überzeugend versucht, sich daran vorbeizuinterpretieren,
obwohl der Wortlaut doch eindeutig darauf abzielt, dass Software eine
echte Erfindung nicht unpatentierbar machen, aber selbst aus
eigentlich zwingenden Gründen unpatentierbar bleiben soll:

http://www.heise.de/open/news/foren/S-Patente-die-es-auf-diesem-Gebiet-nie-haette-geben-duerfen/forum-153218/msg-16362447/read/


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