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  • elizabeth swann

43 Beiträge seit 09.09.2008

Petitionen schön und gut

Petitionen stellen ja eins der wichtigsten bestehenden plebiszitären
Elemente unseres republikanischen Systems dar.

Jede/r Bürger/in hat das Recht, sich per Petition direkt an den
Bundestag zu wenden.
Jede Petition wird im Ausschuss behandelt, wenn nicht schon ähnliche
behandelt wurden.

Die Petitionen werden zunächst von Juristen bearbeitet, die
Mitglieder des Petitionsausschusses (Bundestagsabgeordnete) lesen
dann hauptsächlich die Zusammenfassungen der Juristen und deren
Empfehlungen.
Daraufhin wird in parteiinternen Arbeitskreisen das
Abstimmungsverhalten abgesprochen.

Im Petitionsausschuss wird dann abgestimmt. In der Regel werden die
Entscheidungen einstimmig getroffen. Nur bei einzelnen Petitionen
stimmen Grüne oder Linke gegen die Mehrheit. Insgesammt geht es im
Petitionsausschuss recht friedlich zu, es gibt kaum Parteiengehabe.

Allerdings gibt es einen massiven Common Sense: Bei jeder Petition,
die außerhalb des politischen Mainstreams liegt, wird lächelnd
abgewunken und einstimmig abgelehnt. Da ist dann auch die Linke in
der Regel dabei, um ihr Gesicht zu wahren.

Der Bundestag segnet dann die Entscheidungen des Ausschusses pauschal
ab.

Pro Jahr gibt es etliche Tausend Petitionen. Im Grunde werden alle
bearbeitet. Dass dies vielfach pauschal geschieht, ist zumeist der
Machbarkeit geschuldet.
Dass dabei natürlich die demokratische Bedeutung der Petitionen
eingeschränkt wird, wird dabei in Kauf genommen. Die Vorstellung,
durch Petitionen grundsätzliche Änderungen herbeiführen zu können,
ist in jedem Fall unrealistisch. In Einzelfällen können Petitionen
allerdings durchaus etwas bewirken.

liz.
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