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  • Heison

mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.2006

Vorsicht vor dem Begriff "Geistiges Eigentum"

Ich habe das Gefühl, dass in der Diskussion von fast allen Seiten der
Begriff des Eigentums vorschnell angewendet wird. Enthalten aber
schon die in einer politischen Diskussion verwendeten Begriffe
Ungereimtheiten, besteht die Gefahr, dass die Schlussfolgerungen
fahrlässig sind.

"Geistiges Eigentum" ist eigentlich ein Kunstbegriff, da mit Eigentum
im Allgemeinenverständnis Sachen gemeint sind, die einmalig sind. So
führt der Diebstahl des "nichtgeistigen" Eigentums (Gesetzestext:
"bewegliche Sachen") dazu, dass es in den Besitz des Diebes übergeht
und der Betroffene über das Eigentum nicht mehr verfügen kann.

Geistiges Eigentum meint hingegen das exklusive Recht auf
(kommerzielle) Verwertung. Die Idee dahinter ist, dass die Urheber
rechtlich vor Nachahmern geschützt werden, die ohne eigene (geistige)
Leistung bzw. ohne entsprechende Entschädigung an der Verwertung
teilnehmen wollen.

Demzufolge kann es keinen Diebstahl geistigen Eigentums geben,
geschweige denn einen "Raub" (der laut Strafgesetzbuch
Gewaltandrohung/-einwirkung voraussetzt). Allenfalls eine Verletzung
des genannten exklusiven Rechtes. Die Begriffsübertragung des Wortes
"Eigentum" sollte nicht dazu verleiten, die oben erwähnte Idee zu
vergessen.

Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Werken wie z.B.
Musikstücken sind daher weder Diebstahl noch eine Verletzung des
exklusiven Rechts auf kommerzielle Verwertung, sofern mit diesen
Kopien kein kommerzieller Handel stattfindet.

Ich glaube daher, dass ein Verbot von Privatkopien gegen das
Grundgesetz verstoßen würde, weil es der allgemeinen
Handlungsfreiheit in unangemessener Weise widerspricht.

Sollte beispielsweise jemand ein Rezeptbuch herausbringen und viele
dieser tollen Rezepte würden sich in ganz Deutschland rumsprechen,
Leute also danach kochen können, ohne das Buch jemals gekauft zu
haben, so könnte der Autor auch nicht auf "Diebstahl" klagen.
"Informationen" mit Nutzung von Hilfsmitteln zu kopieren (hier z.B.
Notizblock) bzw. im Gedächtnis zu speichern ist ein Grundrecht, das
sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit ableitet, das nicht ohne
Not eingeschränkt werden darf.

Vielmehr sollte das Urheberrecht selbst auf seine wesentliche
Funktion - die Zusicherung auf Exklusivität im gewerbsmäßigen Handel
- hingeführt werden.

Dass Arbeitsplätze gelegentlich als Argument für eine strafrechtliche
Behandlung von Privatkopien genannt werden, ist inkonsequent: Die
"kreative Zerstörung" im Wirtschaftsleben ist ganz und gebe.
Funktioniert ein Geschäftsmodell nicht, werden andere wachsen,
Branchen erleben ihre Hoch und Tiefs. Jedem Anbieter steht es ja
frei, Kopiersperrmaßnahmen zu treffen oder das Medium zu wechseln,
wenn es von seiner innerlichen Struktur her auf Kopien ausgerichtet
ist (wie etwa digitale CDs).

So unterstreicht die geplante Verschärfung des Urheberrechts unter
dem irreführenden Leitwort "Geistiges Eigentum" die Tendenz in
Deutschland, grundrechtlich zugesicherte Freiheiten der Bürger
einzuschränken.

Eine bedenkliche Entwicklung, denn wie die Erfahrung lehrt, werden
Freiheiten immer schneller abgeschafft als sie erkämpft werden. Jeder
Bürger hat aber die Chance durch beispielsweise selbst formulierte
Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages Einfluss auf die
aktuelle politische Entwicklung zu nehmen.

Heison
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