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  • woksoll

311 Beiträge seit 19.07.2012

Verfehlter Ansatz der EU

Ich glaube, dass die EU einen verfehlten Ansatz verfolgt, wenn sie
einseitig sich an Facebook und Google ausrichtet, ernsthaftere
Probleme aber ausklammert.

Zum einen sind Facebook und Google globale Probleme, die man
international angehen muss wie bei den Genfer Konventionen bei der
globalen Kriegsführung, der WTO bei der Weltwirtschaft oder der WIPO
oder dem Atomwaffensperrvertrag Hier ist keinerlei Ansatz zu
erkennen. Im Gegenteil: man sagt es immer wieder, dass die Welt sich
nach dem nationalen Recht in Deutschland richten solle. Furchtbar
wäre es, wenn wir diese Diskussion auch mit dem Iran führen würden,
wenn deutsche Internetanbieter die Scharia einzuhalten hätten, weil
deren Angebot im Iran zu sehen ist.

Der Ausbau des deutschen Datenschutzes hat neben dem
Volkszählungsurteil die unsäglichen Rasterfahndung des BKA unter
Horst Herold zur Quelle, der zur RAF-Fahndung bis zu einem Drittel
der Bevölkerung im Rechner hatte (Kontakte der Kontakte), ohne jeden
konkreten Verdacht, einfach so als Vorratsdatenspeicherung
(Hotels,Leihwagen, Flüge). Damals wurde dem Staat Schranken
eingezogen. Aber über diese spricht die EU nicht. Wir liefern
terabyteweise Daten mit SWIFT, Fluggastdaten an unsere NATO-Partner,
ohne dass die Bürger die geringste Kontrolle über ihre
personenbezogenen Daten hätten. Die Schily-Gesetze, nach denen die
Dienste bei uns völlig enthemmt in Rechenzentren (mit und ohne Cloud)
Einsicht nehmen dürfen ohne jegliche Datenschutzkontrolle sind um
einiges schlimmer als der Patriot Act. Aber wehe wenn der Name eines
Mörders auf einer US-Festplatte bei Facebook liegt: dann haben wir
die Facebookfestspiele des Grünen ULD (bei brandeins heiß es schon
"Datenkrakeeler"). Im Bund und in Kiel ist der Bundestrojaner
datenschutzmäßig zur geheimen Kommandosache erklärt worden, wo der
Bürger nichts von wissen darf. Der deutsche Datenschutz ist kein
Vorbild mehr, er ist ein Sanierungsfall, an dem sich die EU auf gar
keinen Fall ausrichten sollte.

Das Recht auf Vergessen: wenn man früher eine Anzeige in Zeitungen
mit personenbezogenen Daten aufgab, hatte man kein Recht, dass
sämtliche Bibliotheken der Welt diese Anzeige ausschneiden mussten,
wenn einem danach war. Im Internet soll das jetzt anders sein? Warum?
Ich kann verstehen, dass Politiker gerne das "Recht auf Vergessen"
hätten. Nach jeder Wahl. Aber es mangelt an Präzision: wenn man sich
vertippt, konfiguriert, missverstanden, falsch gedeutet hat bei einem
einzigen Anbieter, dann sollte man das Recht auf Änderung haben.
Allein das ist schwierig genug.

Die Bussgelder: Damit bestraft man die Aktionäre/Eigentümer, aber
nicht die Täter. Hier wäre besser, man würde das Strafrecht bemühen,
auch um zu demonstrieren, dass man es ernst meint und nicht sich
Täter mit einem Ablasshandel frei kaufen können, die ggf. noch auf
eine Versicherung abgewälzt werden.

Das Festhalten daran, dass informationelles Selbstbestimmungsrecht
heissen, soll, dass jeder der 1 Mrd Facebook-User einzelne Bits
(kostenlos) einsehen soll, halte ich für eine Ilusion. Damit baut man
einen virtuellen Datenschutz wie in Deutschland, der nichts bringt.
Gerade bei Facebook haben wir es gesehen: die deutschen Datenschützer
sind Mal um Mal in der Presse, aber die Arbeit machen unbezahlte
Jus-Studenten aus Österreich bei Facebook in Irland. 

Proklamativer Datenschutz bringt nichts. Wir brauchen echten.
Umsetzbaren. Zum Beispiel wäre es vollkommen vorstellbar, dass bei
Anbietern Maschinen Daten von Nutzern sammeln, um geeignete Werbung
auszuwählen. Hier könnte man das den Maschinen das Erlauben, aber
Menschen mit Strafe drohen, wenn sie die Daten missbrauchen oder
weitergeben. Man könnte das Profiling generell verbieten und die
Verletzung des Verbotes hart bestrafen. Generell. Nicht nur bei
Facebook oder Google, sondern auch bei Schufa oder Polizei (bei der
Polizei fordert aber die EU Vorratsdatenspeicherung und diskutiert
auch ein europäisches Fluggastdaten-VDS). Statt 1 Mrd Menschen
alleine zu lassen und sagen: "Kümmer Dich selbst darum wegen
"informationaler Selbstbestimmung"".

Was generell fehlt, ist eine Orientierung am Risiko, also dem Produkt
von aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß. Bei Mördern
wird fundamental gefordert, dass deren Daten nicht auf US-Platten
gespeichert werden dürfen (wenn die Festplatte Facebook gehört, bei
der NSA und CIA diskutieren wir dagegen keinerlei Beschränkung oder
gar Datenschutz). Rücksichtslos wird in Kauf genommen, dass Mörder
frei herum laufen. Seit der NSU wissen wir, dass deutsches
Behördenversagen ja kein theoretischer Konstrukt ist, sondern
Menschenleben gekostet hat. Hier fehlt eine Rechtsgüterabwägung
zwischen US-Festplatte bei Facebook und dem Grundrecht auf
körperliche Unversehrtheit.

Beider körperlichen Unversehrtheit noch ein anderer Punkt: wir sehen,
dass die E-Healthplattformen (Google Health, MS Health Vault, die
Plattformen der Krankenkassen, die "Fallakten" der Krankenhäuser)
scheitern. Die zermürbenden Diskussion der "Datenschutzbewegten" (und
die Verpflichtung an Ärzte, dass sie dann auch alles lesen müssten)
führen dazu, dass wir solche Plattformen nicht nutzen: Wir nehmen in
Kauf, dass multimorbide, ältere Leute bei Mehrfachmedikation von
verschiedenen Ärzten unerkannt bei Makumarbehandlung (gegen
Blutgerinnung) an Nierenversagen verfrüht sterben. Hier müssen wir
dringend uns eine pragmatische Haltung zulegen, um die Menschen leben
zu lassen.

Bei dem Bundesinnenministerium in Deutschland wurde im November
diskutiert, dass man Datenschutz eben auch differenzierter sehen
könne/solle/müsse. Der Rechtsanwalt Härting bloggt dazu ja
regelmäßig.  Man muss nicht in die Extreme der Spackeria oder der
optimierten Verantwortungslosigkeit des Herrn Weichert verfallen, um
einen guten, zielorientierten und durchsetzbaren Datenschutz zu
schaffen. Mir fehlt noch eine Menge Debatte um Evaluierung
postulierter Methoden. Das Ende der Legislaturperiode im EU-Parlament
dieses Jahr, darf da kein Kriterium sein, schlecht, undurchsetzbaren
Pseudodatenschutz durchzupeitschen. Die EU sollte auch keine
Isolierung betreiben, sondern mit den Völkern der Welt sprechen. 

Am Rande: die geäußerte Kritik am Lobbyismus ist unverständlich. Laut
Lobbycontrol sind derzeit ca. 15.000 Lobbyisten tätig:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/schwerpunkte/lobbyismus-in-
brussel/
Warum soll das Bei Google und Facebook anders sein, wenn das
EU-Parlament ein spezielles "Lex Google-Facebook" plant?

Der jetzige Entwurf trägt nicht.

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