Menü
aus ein
Ansicht umschalten Baum an
Avatar von rca
  • rca

mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.2003

Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit

Der Beitrag um den es geht, wird nicht durch das Recht auf
Meinungsfreiheit gedeckt, es geht um Beiträge, die offensichtlich
rechtswidrig sind (diese Offensichtlichkeit ist einer der Punkte, die
im Urteil eine Rolle spielen). Heise hatte diesen Artikel ja auch
sofort entfernt, als sie darauf aufmerksam gemacht wurden. Es geht
nun darum, wer für die Verbreitung einer rechtswidrigen Äußerung
verantwortlich gemacht wird.

Vergleiche wie Graffitis auf Litfaßsäulen oder auf Garagentoren gehen
dabei am Thema vorbei. Hierbei liegt ein Missbrauch vor, der Besitzer
kann also nicht zur Verantwortung gezogen werden. Ein
Diskussionsforum jedoch ist ja gerade dafür gemacht, dass Leute ihre
Meinung darstellen.

Der Knackpunkt scheint mir die Identifizierung eines
Diskussionsforums als Verbreitung von Inhalten in "pressemäßiger
Weise" zu sein. Wenn ein Diskussionsforum als solches betrachtet
wird, sind die Gesetze wohl recht klar, dann hat der Betreiber dafür
zu sorgen, dass der Inhalt rechtlich einwandfrei ist. Die Frage
lautet jedoch, inwieweit das vernünftig ist und wie weit das reicht.

Grundlage für die Diskussionen im Heise-Forum sind Artikel, die im
Namen des Heise-Verlags veröffentlicht wurden. Reicht das bereits
aus, um von "pressemäßier Weise" zu reden? Oder gilt das generell für
Diskussionsforen? Dann würde das entsprechend auch für Gästebücher
und Wikis gelten. Wenn letztere Frage mit "Ja" beantwortet werden
würde, wäre das das Ende des Internets als offene Diskussionsform in
Deutschland in der jetzigen Form. Denn man müsste ja blöd sein, unter
diesen Bedingungen ein Forum für seine Seite aufzumachen, da jeder
Idiot dort eine illegale Nachricht hinterlassen kann, und nur die
wenigsten Forenbetreiber haben die Möglichkeit, ein Diskussionsforum
ständig zu überwachen, bzw. wie im Urteil gefordert, erst zu sichten
bevor die Beiträge freigegeben werden. Ebenso wäre die deutsche
Wikipedia und zahlreiche andere Wikis, die es ja zu hauf gibt, in der
jetzigen Form nicht mehr tragbar.

Aus dem Urteil geht nicht klar hervor, wie weit diese Entscheidung
reicht, ob es hier eine wesentliche Rolle spielt, dass Heise ein
Verlag ist und in den Foren über veröffentlichte Artikel diskutiert
wird. Oder kann man sinnvollerweise grundsätzlich jemanden, der
lediglich die Infrastruktur für die Darstellung von Inhalten bereit
stellt, eine Veröffentlichung in pressemäßige Weise unterstellen? Es
bleibt zu hoffen, dass diese Frage in der nächsten Instanz klar
beantwortet wird.
Bewerten
- +
Anzeige