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  • fgleason

319 Beiträge seit 02.02.2014

Kuri - publikative Gewalt oder Sturmgeschütz der Regierung?

In unserer Demokratie soll die Presse (heute: die Medien) neben Exekutive, Legislative und Judikative eine Art 4. Säule, oder 4. Gewalt ausüben, die die Politik im Allgemeinen und die Regierung im Besonderen beobachtet, über deren Handeln informiert und über die öffentliche Diskussion eine Einflussnahme der Bürger ermöglicht.

Der Gesetzgeber hat an verschiedenen Stellen, u.a. im Grundgesetz in Artikel 5 Abs. 1 Sorge getragen, dass es keinen Einfluss der Politik auf die Presse gibt.
So heisst es dort: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Wenn nun Bundesjustizminister Heiko Maas zu einer Treibjagd auf "Hasskommentare" bläst und dazu Facebook, Google und Gott weiß wen noch versucht, unter seine Kontrolle zu bekommen, ist zunächst ohnehin Skepsis angebracht; eigentlich müssten sofort die Alarmglocken eines jeden Demokraten schellen. Denn ohne die lupenreine juristische Definition, wann es sich außerhalb §130 StGB (Volksverhetzung) um einen Hasskommentar handelt und wann nicht, ist die Forderung nach einer Zensur schlichtweg verfassungswidrig. Natürlich kann man durch die Hintertür der speziell angepassten Nutzungsbedingungen gehen, aber das ist dann eine "freiwillige" Selbstkontrolle im Sinne von vorauseilendem Gehorsam. Ich würde mich dem schon als Nutzer nicht unterwerfen wollen.

Was nun inmitten der Maas'schen Kampagne einen Herrn Kuri treibt, bei Heise in dasselbe Horn zu stoßen und diesen heutigen Artikel, der im Kern nicht weniger als die Einschränkung der Meinungsfreiheit fordert, zu verfassen, kann ich nur mutmaßen und den Leser zum Nachdenken über mögliche Hintergründe anregen. Gerade der zeitliche Zusammenhang mit der Maas'schen Jagd macht mich stutzig und auch die Tatsache, dass so viele von Kuris Kollegen ebenfalls zur selben Zeit auf denselben Zug aufspringen. Aber - in dubio pro reo - es kann auch anders sein.

Wenn Herr Kuri den Artikel, der vor Unterstellungen, Verallgemeinerungen und Tiraden nur so strotzt, dann aber noch mit einer Leserbeschimpfung abschließt, muss man sich fragen, was denn nun tatsächlich in ihn gefahren ist. Oder ob er sich einfach nur von einem "höheren" Auftrag "beseelt" fühlt.

Sich selbst und dem sonst tüchtigen Verlag hat er damit keinen Gefallen getan.

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