Menü
aus ein
Ansicht umschalten Baum an
Avatar von Holger Voss

mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.2000

Schreiben an die Bundestagsabgeordneten aus Münster

Hallo,

ich habe die Bundestagsabgeordneten aus Münster angeschrieben und
aufgefordert, sich gegen die geplante Internetzensur zu engagieren.

Vielleicht interessiert euch der Text ...

Schönen Gruß

Holger

---------------------------------------------------------------------

Holger Voss
[...] ______________________________________ Tel.: +49 251 [...]
481[...] Münster __________________________ E-Mail: hvoss@muenster.de

.
___________________________________________ Münster, den 25. Mai 2009

.
Internetzensur, Gesetzentwurf der Bundesregierung

.
Sehr geehrte[...],

die Bundesregierung plant zur Zeit ein Gesetz, das Internetprovider
verpflichten würde, Internetverbindungen nicht mehr wie bisher
unbesehen herzustellen, sondern Verbindungen mit bestimmten Rechnern,
die nach Meinung des Bundeskriminalamts (BKA) in Deutschland illegale
Inhalte vorrätig halten, zu manipulieren.1)

Ich möchte Sie hiermit bitten, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu
engagieren. Das Gesetz würde verschiedene Grund- und Menschenrechte
schwer verletzen, es würde eine Infrastruktur zur Zensur beliebiger
Internetseiten schaffen und es würde nicht nennenswert dazu
beitragen, das angebliche Ziel (Bekämpfung von Kinderpornographie) zu
erreichen.

.
Post- und Fernmeldegeheimnis

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 10 das Post- und
Fernmeldegeheimnis:2) Die Post hat Briefe einfach nur zuzustellen,
ohne den Inhalt zu lesen oder Briefe an bestimmte Leute oder von
bestimmten Leuten abzufangen. Die Telekom hat Telefonverbindungen
einfach zu schalten ohne Gespräche mitzuhören oder Verbindungen von
oder zu bestimmten Leuten umzuleiten. Internetprovider haben
Internetinhalte weiterzuleiten, ohne sich für den Inhalt zu
interessieren und ohne Internetinhalte von oder zu bestimmten
Computern umzuleiten. Kurz: Wenn man sich per Brief, Telefon,
Internet, Fax usw. austauscht, dann muss man darauf vertrauen dürfen,
dass diese Kommunikation weder gestört noch abgehört oder
mitprotokolliert wird.

Das will die Bundesregierung ändern. Sie will Internetprovider
verpflichten, die Kommunikation mit bestimmten Adressen so zu
manipulieren, dass man nicht mit dem angewählten Anschluss
kommuniziert, sondern auf einen anderen Anschluss umgeleitet wird.
Auf diesen Anschluss soll das BKA Zugriff haben um zu sehen, wer mit
dem "verbotenen" Anschluss kommunizieren wollte.

.
Rezeptionsfreiheit

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Rezeptionsfreiheit:
"Jeder hat das Recht, [...] sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten."3) Das Bundesverfassungsgericht hat
entschieden, dass dazu auch solche Quellen gehören, die zu
veröffentlichen in der BRD illegal wäre.4)

Die Pläne der Bundesregierung richten sich gegen dieses Grund- und
Menschenrecht. Der Zugriff auf bestimmte Webseiten soll technisch
verhindert werden, auch wenn diese Webseiten technisch dazu bestimmt
sind, von "der Allgemeinheit" wahrgenommen zu werden.

.
Zensurverbot

Das Grundgesetz legt in Artikel 5 fest: "Eine Zensur findet nicht
statt."5) Das beinhaltet, dass der Zugriff auf veröffentlichte
Inhalte nicht vom Staat gesperrt werden darf. Wer bestimmte Inhalte
(zum Beispiel Kinderpornographie) verbotenerweise veröffentlicht,
riskiert natürlich, für die Veröffentlichung bestraft zu werden. Aber
es steht dem Staat nicht zu, den Zugriff auf diese Inhalte zu
blockieren.

Die Liste der Webseiten, die gesperrt werden sollen, soll nach dem
Willen der Bundesregierung geheim bleiben. Damit können wir als
BürgerInnen oder InternetbenutzerInnen nicht kontrollieren, ob
tatsächlich nur Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten
gesperrt werden. Alle Berichte über Kinderporno-Sperrlisten aus
anderen Ländern, die ich gelesen habe, kommen zu dem Ergebnis: Es
werden überwiegend Webseiten gesperrt, die frei von
kinderpornographischen Inhalten sind!

Eine Situation, wie sie nur in einem System mit staatlicher Zensur
denkbar ist: Zahlreiche Medien werden blockiert, ohne dass es von
unabhängiger Seite möglich ist, zu überprüfen, ob die blockierten
Medien tatsächlich die Inhalte bringen, die ihnen vorgeworfen werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, den Satz "Eine
Zensur findet nicht statt" ersatzlos aus dem Grundgesetz zu
streichen. Wenn unabhängige, kritische BeobachterInnen nicht die
Liste der zensierten Webseiten einsehen und überprüfen können, dann
findet eine Zensur statt. Punkt.

.
Das Internet, ein rechtsfreier Raum?

Viele BefürworterInnen eines zensierten Internets argumentieren, das
Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein bzw. werden.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und war nie ein rechtsfreier
Raum. Wer über das Internet etwas veröffentlicht, das zu
veröffentlichen illegal ist, macht sich strafbar. Wer sich bewusst
über das Internet Inhalte verschafft, die man sich nicht bewusst
verschaffen darf (zum Beispiel Kinderpornographie 6)), macht sich
nicht weniger strafbar als jemand, der auf anderem Wege versucht,
sich die entsprechenden Inhalte zu verschaffen.

Es ist keine Gesetzesänderung nötig, um zu verhindern, dass das
Internet ein "rechtsfreier Raum" wird. Das Internet war niemals und
ist auch jetzt nicht ein rechtsfreier Raum.

.
Hilft das Sperren von Webseiten gegen die Verbreitung von
Kinderpornographie?

Um es kurz zu machen: Nein. Die geplanten Sperren lassen sich auch
von unbedarften InternetnutzerInnen in wenigen Minuten umgehen.
Richter am Landgericht Hamburg haben den Selbstversuch gewagt und
sind schon nach wenigen Minuten auf Anleitungen gestoßen, wie
entsprechende Sperren in kürzester Zeit zu umgehen sind.7)

.
Muss man auch als "unbescholteneR" InternetnutzerIn damit rechnen,
verdächtigt zu werden?

Um er kurz zu machen: Ja. Die Bundesregierung will Internetprovider
verpflichten, Zugriffe auf gesperrte Webseiten zu protokollieren und
diese Protokolle ggf. den Polizeien zur Verfügung zu stellen. Wer
also versehentlich auf das "falsche" Ergebnis einer Google-Suche
klickt, oder wer versehentlich eine E-Mail liest, die weitere Inhalte
über das Internet nachlädt, begründet damit laut "Zensursula" von der
Leyen einen Anfangsverdacht, der weitere polizeiliche Maßnahmen nach
sich ziehen kann: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme des Computers usw.

.
Kann die eigene Webseite versehentlich gesperrt werden?

Ja. Als Kinderpornographie gelten nicht nur Bilder und Videos,
sondern auch Texte. Wer den BesucherInnen der eigenen Webseite
erlaubt, Kommentare zu hinterlassen, muss damit rechnen, dass
kinderpornographische Inhalte veröffentlicht werden und dass
demzufolge die Webseite gesperrt wird. Das Gesetz sieht _nicht_ vor,
dass man über eine Sperrung informiert wird. Das Gesetz sieht auch
_nicht_ vor, dass eine Sperrung in regelmäßigen Abständen überprüft
wird, so dass eine Sperre schnell wieder beendet wird, nachdem der
illegale Inhalt entfernt wurde.

Mit anderen Worten: Es kann schnell passieren, dass irgendwelche
Webseiten gesperrt werden, ohne dass die BetreiberIn davon erfährt
und damit irgend eine Chance hat, den Grund für die Sperrung zu
beseitigen.

.
Was passiert mit tatsächlich kinderpornographischen Webseiten?

In verschiedenen Ländern gibt es schon heute Listen von Webseiten,
die angeblich oder tatsächlich kinderpornographisches Material
enthalten und die deshalb blockiert werden. Diese Listen enthalten
überwiegend Webseiten aus Ländern, in denen kinderpornographische
Webseiten illegal sind und daher abgeschaltet werden könnten (USA,
BRD und andere EU-Staaten ...). Tatsächlich führt Internet-Zensur in
den Ländern, wo sie stattfindet, dazu, dass weder die Urheber
kinderpornographischer Inhalte verfolgt werden, noch dazu, dass die
kinderpornographischen Inhalte aus dem Internet entfernt werden. Auch
da, wo eine Strafverfolgung und/oder Entfernung der Inhalte leicht
möglich wäre, wird weder die Strafverfolgung noch die Entfernung der
Inhalte erwirkt, sondern lediglich der Zugriff auf die Inhalte
geringfügig erschwert.8)

.
Bleibt es bei der Zensur von Kinderpornographie?

Hier möchte ich gern antworten: Nein. Aber diese Befürchtung kann ich
natürlich nicht beweisen. Jedenfalls haben schon zahlreiche
PolitikerInnen und Lobby-Gruppen erklärt, dass die geplante
Internetzensur auch gut geeignet wäre zur Blockade von illegalen
Glücksspielseiten, von Seiten mit Downloads urheberrechtlich
geschützter Musikstücke oder Filme usw. usf. - In der Zensur
politisch unerwünschter Inhalte ist Deutschland ohnehin geübt, seien
es linksradikale Inhalte 9) oder faschistische Internetseiten 10).

Dass der Weg für ein grundsätzlich zensiertes Internet bereitet wäre,
wenn erstmal die entsprechende Infrastruktur steht, haben auch
Gerichte schon festgestellt.11)

.
Wie schon geschrieben: Ich würde mich freuen, wenn Sie mithelfen
würden, die zur Zeit von der Bundesregierung geplante Zensur des
Internets zu verhindern.

Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen

.
Holger Voss, Münster

(Dieses Schreiben habe ich mit nur geringfügigen Änderungen auch an
Ihre Parlamentskollegen Ruprecht Polenz (CDU), Christoph Strässer
(SPD), Winfried Nachtwei (B90/Grüne) und Daniel Bahr (FDP) gesendet.)
Bewerten
- +
Anzeige