Menü
Avatar von skinnie
  • skinnie

mehr als 1000 Beiträge seit 25.11.2002

Die CDU will auch das BVerfG beschränken

Was will man von einem Innenminister der CxU anderes erwarten, als
Demokratiefeindlichkeit. Ein Innenminister, der ernsthaft nach
Möglichkeiten sucht, das Verfassungsgericht zu beschränken, nur weil
es nicht nach seinen Wünschen bzw. den Wünschen seiner Partei
urteilt, ist untragbar. Aber diese Verfassungs- und Demokratiefeinde
wurden von über 40% der Wähler (nicht Bürger) gewählt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesv
erfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html#ref=rss

Es zeigt wieder einmal, was Nichtwählen tatsächlich bringt.
Andererseits wurde 1932 Hitler auch legal gewählt. Auch damals hatte
die SPD nicht den Arsch in der Hose, diesem österreichischen
Gefreiten beim sogenannten Ermächtigungsgesetz die Stirn zu bieten.
Wie soll man da heute erwarten, dass die SPD ihre
Regierungsbeteiligung wegen einer "popeligen" Komplettpüberwachung
der Kommunikationsgewohnheiten unbescholtener Bürger,
Vorratsdatenspeicherung genannt, riskiert.

Bewerten
- +
Anzeige