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  • Alvar Freude

mehr als 1000 Beiträge seit 26.04.2000

Dirk Heckmann, das war doch der, der vor dem Bundesverfassungsgericht ...

Dirk Heckmann, das war doch der, der vor dem Bundesverfassungsgericht
solche dummen Märchen erzählte, dass das Gericht fast ausgerastet
wäre. Bei der Verhandlung zu den NRW-Online-Durchsuchungen wollte der
Typ dem Gericht weismachen, dass es bei der NRW-Online-Durchsuchung
nicht um die Durchsuchung der Festplatteninhalte gehe.

Man hat bei Hans-Jürgen Papier, dem präsidentendes
Verfassungsgerichts, ganz deutlich das große "WTF!" gesehen: Was will
dieser Typ hier uns erzählen? Und er musste nachfragen, ob Heckmann
denn vom gleichen Gesetz spreche ...
Der war richtig sauer und sagte (sinngemäß), dass vor einiger Zeit
der Vertreter der Bundesregierung dem Gericht weismachen wollte, dass
das Luftsicherheitsgesetz keine Ermächtigung zum Abschießen von
Passagierflugzeugen enthalte  und wie denn Heckmann nun auf die
depperte Idee kommen könnte, mit dem gleichen Trick zu argumentieren.

Dabei muss man meines Erachtens bei der Vorratsdatenspeicherung
tatsächlich zwischen einzelnen Bereichen unterscheiden. Die
Speicherung (und womöglich automatisierte Abfrage) von
Informationen, wer wann wo mit wem kommunizierte halte ich für extrem
gefährlich.
Die Speicherung beim Provider, wer wann welche IP-Adresse hatte, ist
etwas anderes. Damit kann ich leben, solange die Speicherung begrenzt
ist (wenige Wochen) und *nur* Strafverfolgungsbehörden Zugriff darauf
haben. Ansonsten ist es in vielen Fällen unmöglich, Täter zu finden.
Gleichzeitig ist es aber niemandem möglich, von diesen Daten
Nutzungsprofile zu erstellen, es ist nur möglich ganz konkrete Taten
aufzudecken.

Sprich: man kommt von IP und Zeitstempel zum Anschlussinhaber. Man
kommt aber nicht vom Anschlussinhaber zu allen Inhalten, die dieser
empfangen oder versendet hat. Man kommt auch nicht von Inhalten zu
allen Nutzern, die diese empfangen haben.

Ciao
  Alvar
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