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  • Staatsgewalt

264 Beiträge seit 21.03.2009

Threatporn

Wenn sich die Zeichen dafür mehren, dass ein politisches System
seinen Zenit überschritten hat, wie dies gegenwärtig uns allen
deutlich vor Augen steht, dann sollte hinter verschiedenen Absichten
und Aktionen der Profiteure dieses sterbenden Systems nach einem
gemeinsamen Muster gesucht werden: 

1. von der Leyen propagiert mit Unterstützung des Innenministers eine
geheime Sperrliste, die tagesaktuell vom BKA gepflegt werden soll. 
Jeder Versuch, zu überprüfen, was ansonsten auf dieser Sperrliste
vermerkt, deshalb technisch geblockt, und damit vor der kritischen
Bewertung einer informierten Öffentlichkeit VERSTECKT wird, bliebe
unmöglich, weil jeder Klick auf die URLs bereits als Straftat zur
Sich-Verschaffung von KP bestraft werden könnte! 

Der Regierung nicht genehme Web-Auftritte oppositioneller Gruppen,
insbesondere Websites von Netz-Aktivisten, dürften sich schnell in
der Liste finden. 

Weshalb umgeht von der Leyen den Rechtsweg und drängt auf Verträge,
welche die Provider freiwillig abzeichnen sollen? 

Meine Vermutung: von der Leyens Absicht bestand und besteht noch
immer darin, über das Mittel einer "freiwilligen" Zusage und
nachfolgenden Zensurmaßnahmen der Provider, strategisch einen
moralischen Druck auf anfangs zögerliche Gesprächsteilnehmer/ bzw.
Provider aufzubauen! 

Sobald der erste ISP einknickt und seine Einwilligung in den Aufbau
dieser Zensur-Infrastruktur bekannt gibt, entsteht für die anderen
Provider ganz automatisch der moralische Druck, SELBER nicht als
technische Unterstützer der Verbreitung von Kinderpornographie
dazustehen. 

Dass von der Leyen sich bereits öffentlich und verleumderisch
dahingehend geäußert hat, dass unwillige Provider sich der Beihilfe
zur Verbreitung ganz konkret schuldig machen, offenbart ihre
Strategie, einen PRANGER für die zu errichten, die es wagen,
öffentlich ihre Aktion ( Wahlkampf ) in Frage zu stellen. 

Die Arroganz der von der Leyen verrät sich nicht zuletzt daran,
selbst die Expertisen technischer Fachleute - in Ermangelung eigener
Sachkenntnisse ohne INHALTLICHE Gegen-Argumente - pauschal als
"unterirdisch" zu diffamieren! 

Bereits dokumentiert (vgl. Florian Walthers Recherche auf seinem
scusiblog) ist die Tatsache, dass der WEIT überwiegende Teil der
Server, die das betreffende Material hosten, gerade in Ländern
stehen, die ein Verbreitungsverbot kinderpornographischen Materials
gesetzlich geregelt haben. 
Nicht zuletzt in Deutschland stehen viele dieser Server, die ohne
Weiteres und juristisch einwandfrei vom Netz zu nehmen wären. 

Meine ausdrückliche Vermutung: 

Man hat gar nicht die Absicht, die ungefragt kriminellen Hersteller
dieses Materials zu verfolgen, - also die ECHTEN STRAFTÄTER -
sondern, weil diese Personengruppe nicht hinreichend groß ist, die
politische Argumentationshilfe, 
bzw. das Druckmittel "gerechtfertigte Maßnahmen zur Bekämpfung der
KP" dazu missbrauchen, das technische Fundament zur (bereits
umfassender geplanten) Zensur des Internets zu legen! 

Weshalb sonst hätte sich Schäuble so engagiert mit an die
Verhandlungstische gesetzt? 

Weshalb sonst sollte GERADE der WIRTSCHAFTSMINISTER erklären, bereits
Umsetzungspläne dieser Zensur konkret ausformuliert zu haben? 

Weshalb soll diese ganze Thematik überhaupt so verdächtig schnell
durch alle Instanzen gejagt werden? 

Meine Vermutung führt zu Punkt 

2. In Straßburg berät der EU-Rat zeitgleich über das umstrittene
"Telekom-Paket". 
In der Sache geht es darum, künftige Maßnahmen zum Management der
verschiedenen Internet-Anwendungen den Netzbetreibern an die Hand zu
geben. Applikationen wie etwa peer-to-peer würden dann entweder nur
noch mit gedrosselter Geschwindigkeit, überhaupt nicht mehr, oder nur
noch gegen Aufpreis den Kunden zur Verfügung stehen. 

Die technische Umsetzung dieses Vorhabens zur Differenzierung der
erlaubten bzw. nunmehr verbotenen Anwendungen, lieferte nur die
Steilvorlage, nun fordern zu können, sich zu Zwecken der technischen
Umsetzung der Deep Packet Inspection bedienen zu müssen. 

Also der peinlich genauen Überprüfung aller Kommunikationsinhalte,
sprich: aller über das Internet gehender Dateien! 

Sieht man sich nun genauer an, wie massiv sich in den Jahren nach dem
11.9. 2001 Gegenstimmen zu Wort melden konnten, die energisch und mit
nicht zu diskreditierenden Argumenten erst die
Kriegs-und-Folterpolitik der Menschenschänder um George W. Bush,
später dann die politisch gewollte, massenmedial hysterisierte
Terror-Propaganda zur Zerstörung demokratischer Fundamente und
gegenwärtig nun die perfide Ausgestaltung der BRD zum
polizeilich/geheimdienstlich umfassend kontrollierten
Hochsicherheitsstaat, 
dann wird Jedem deutlich, wie NÜTZLICH und NOTWENDIG es den
Polit-Mafiosi in Brüssel und Berlin erscheinen muss, in
allerkürzester Zeit ein Machtmittel gegen die EIGENE Bevölkerung in
der Hand zu haben! 

Informiert sich der freiheitlich eingestellte Bürger über die
polizeilichen und sogar militärischen Maßnahmen zur "Organisation"
des Anfang April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg stattfindenden
NATO-Gipfels der Profiteure und Kriegstreiber wird ein erschreckendes
Vorschau-Bild auf die uns angedachte Zukunft im Hochsicherheitsstaat
BRD bitter erkennbar: 

Wenn Tausende von Polizisten dazu instrumentalisiert werden, den
Gipfel der gierigen Elite abzuschirmen gegen die GRUNDRECHTLICH
garantierten Proteste der Regierten und Ausgebeuteten, zeigt sich ein
Land, das sich in einen Polizeistaat verwandelt hat. 

Wenn die Schiffahrt auf dem Rhein, der Individualverkehr der Bürger
auf der Kehl/Straßburg nicht wirklich nahen Autobahn A5 vollständig
gesperrt wird, entlarvt sich die elende BRD als planvoll
militärischer Unrechtsstaat. 

Wenn Aufklärungflugzeuge der Bundeswehr über der Region dröhnen, wenn
es dem der Verschleppung von Bürgern schuldigen Geheimdienst CIA
genehmigt wird, den Ablauf und die Maßnahmen des Gipfeltreffens zu
dirigieren, wenn es unbescholtenen Bürgern Kehls nicht erlaubt sein
wird, ihre eigenen Häuser zu verlassen und ihre aus eigenen Steuern
finanzierten Straßen zu betreten, ohne zuvor untertänigst darum
gebettelt zu haben, dies allein unter der Aufsicht eines Polizisten
tun zu dürfen, 
dann demaskiert sich die elende BRD als Gefängnis für ihre Bürger und
deren Kinder. 

Wenn wir gegen diese Tendenzen nicht entschieden und geschlossen
vorgehen, dann werden wir die LEBENSLÄNGLICHEN im Globalgefängnis der
Zukunft sein! 

PORNOGRAPHIE bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch die gezielte
und fast ausschließliche Fokussierung auf die Genitalien zum Zweck
der sexuellen Stimulation. 

THREATPORN, wie ihn die kriminellen Sicherheitspolitiker und die
internationalen Vergifter menschlichen Vertrauens in Szene setzen, um
die rasant verarmende Hartz 4-Bevölkerung zu manipulieren, der durch
IHR Geld überhaupt erst zu finanzierenden TOTAL-ÜBERWACHUNG ihre
"Zustimmung" zu geben, 
ist die Ekel erregendste Form der Pornographie. 

THREATPORN, Schilys, Schäubles, Bosbachs und von der Leyens
"Drohporno"-Kulisse manipuliert Menschen dazu, die Klappe zu halten,
die Zersetzungsmaßnahmen der für ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen
instrumentalisierten Polizei zu fürchten, dient dazu, freiheitliche
Aktivisten mundtot zu machen und ihre Unterstützer einzuschüchtern,
dient dazu keine Gegenkräfte aufkommen zu lassen, die heute
tatsächlich den Großteil der durch die, sich rasant beschleunigende,
Krise verarmende Bevölkerung hinter sich hätte. 
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