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  • crazylife73

119 Beiträge seit 23.01.2004

Pressemitteilung der Piraten

Piratenpartei Deutschland • Postfach 02 46 69 • 10128 Berlin
Ansprechpartner: Jens Seipenbusch, 0175 348 2668

Berlin, 20.6.2009, zur sofortigen Verbreitung

*Presseerklärung des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland *

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat heute in Berlin seinen
Beitritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piratenpartei
heißt mit ihm einen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich
Bildung, Forschung und Neue Medien in ihren Reihen herzlich
willkommen.

Dieser Schritt geschieht auf dem vorläufigen Höhepunkt einer langen
Kette des Versagens der SPD auf dem Gebiet der Bürgerrechte im
digitalen Zeitalter und macht einen dramatischen Verlust ihrer
Glaubwürdigkeit nach innen und außen sichtbar.

Mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes am vergangenen
Donnerstag hat die große Koalition sehenden Auges ein Gesetz
durchgepeitscht, das von vielen Experten aus mehreren Gründen für
verfassungswidrig gehalten wird und das nichts weniger als eine von
einer Polizeibehörde alleinig kontrollierte Zensurinfrastruktur
schaffen soll. Nur notdürftig wird dies vom vorgeblichen Ziel der
Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen verdeckt.

Im Vorfeld der Debatte um Internetsperren ist gegen Herrn Tauss eine
staatsanwaltliche Ermittlung begonnen worden, die den Besitz von
kinderpornografischem Material umfasst. Wir wissen, dass auch Herr
Zierke und Frau von der Leyen kinderpornografisches Material gezeigt
und in dieser Debatte als 'Argument' gegen den Standpunkt von Herrn
Tauss vorgeführt haben. Solange in dieser Sache gegen Herrn Tauss
keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an
seiner Unschuld und moralischen Integrität zu zweifeln.

Für Außenstehende mag es schwer verständlich sein, dass Herr Tauss
sich trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu diesem heiklen Thema
weiterhin äußert. Mit ihm haben aber über 134.000 Menschen als
Unterzeichner der Petition gegen Internetsperren klar gemacht, dass
es für sie schlimmer ist, zu diesem unverschämten Angriff auf unsere
Demokratie zu schweigen, als sich gegen den ungerechtfertigten
Vorwurf der Verteidigung von Kinderpornografie zu wehren. Mit der
Initiative Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS) wehren sich
sogar diejenigen gegen dieses Gesetz, für deren Wohl sich die
Familienministerin angeblich damit einsetzt.

Entgegen der oberflächlichen Berichterstattung sind viele
Protagonisten dieses Gesetzes darin persönlich involviert, da sich
mit einer Zensurinfrastruktur auch zahlreiche andere unerwünschte
Teile des Internets leicht ausblenden ließen. Die
verwandtschaftlichen und finanziellen Verstrickungen der potentiellen
Nutznießer fangen bei Frau Krogmann an und hören bei Frau von der
Leyen noch lange nicht auf.

Wir PIRATEN sind nicht diejenigen, die sich als Schauplatz der
Auseinandersetzung um Bürgerrechte im Internet den Rücken
missbrauchter Kinder ausgesucht haben, sondern dies hat die CDU getan
und die SPD ist ihr am Nasenring gefolgt.

Wir begrüßen jeden aufrechten Demokraten im gemeinsamen Kampf für
Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat. Willkommen Pirat Tauss!


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