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  • Fenchurch

430 Beiträge seit 01.09.2000

Hier noch ein kleiner Nachtrag zu den AGBs


Ausschnitt aus dem AGB-Gesetz:

<snip>
§ 10 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam

[...]

4. (Änderungsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene
Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die
Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter
Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen
Vertragsteil zumutbar ist;

5. (Fingierte Erklärungen)
eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des
Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten
Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei
denn, dass

a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer
ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und

b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn
der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders
hinzuweisen;

</snip>

Ich denke, das kann man prima auf die Surftime-90-Geschichte anwenden.

Viel Glück,

Fenchurch


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