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  • Mrothyr

mehr als 1000 Beiträge seit 01.06.2001

Juristische Nebelbombenwerfer

"Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso
Grenzen gesetzt wie in der realen Welt."

Nochmal, auch für Sie Frau Zypries: Es geht nicht um
Meinungsfreiheit, es geht um Rezipientenfreiheit.

Das BVerfG sagt dazu (BVerfGE 27, 71): "Die Informationsfreiheit
steht in der grundgesetzlichen Ordnung gleichwertig neben der
Meinungs- und Pressefreiheit. Sie ist kein bloßer Bestandteil des
Rechts der freien Meinungsäußerung und -verbreitung."

Und: "Die Informationsfreiheit wurde gerade als Reaktion auf die
nationalsozialistischen Informationsverbote und -beschränkungen
verfassungsrechtlich garantiert, um die ungehinderte Unterrichtung
auch aus Quellen, die außerhalb des Herrschaftsbereiches der
Staatsgewalt der Bundesrepublik bestehen, zu gewährleisten. Wenn die
Informationsquelle an irgendeinem Ort allgemein zugänglich ist, mag
dieser auch außerhalb der Bundesrepublik liegen, dann kann auch ein
rechtskräftiger Einziehungsbeschluß nicht dazu führen, dieser
Informationsquelle die Eigenschaft der allgemeinen Zugänglichkeit zu
nehmen."

Sie etablieren eine Technik, mit der die Staatsgewalt die
ungehinderte Unterrichtung aus Quellen, die außerhalb des
Herrschaftsbereiches der Staatsgewalt der Bundesrepublik bestehen,
unterdrücken kann. Und genau dagegen wehren sich die Kritiker.

Wenn der Dreck aus dem Netz soll, dann schaffen Sie ihn aus dem Netz.
Vielleicht fangen Sie bei den deutschen Servern auf den
skandinavischen Sperrlisten an.

CU

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