Menü
aus ein
Ansicht umschalten Baum an
Avatar von Systemverwalter
  • Systemverwalter

mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.2006

Dass etwas nicht stimmt, erkennt man schon an der unterschiedlichen Bewertung

Dass bei dieser Aktion etwas nicht stimmt
erkennt man schon an der unterschiedlichen
Bewertung der Fotos durch die verschiedenen
Staatsanwaltschaften. Waehrend die eine
hunderte illegale Bilder ausgemacht haben will,
vertritt die andere die Ansicht, alle Fotos
seien legal. Also kann es sich nur um
Streitfaelle handeln. Das wiederum deutet
darauf hin, dass das Alter der Abgebildeten
strittig ist. Es ist deshalb zu vermuten,
dass es bei dieser Aktion weitgehend um Fotos
geht, auf denen jung aussehende 18-23-Jaehrige
zu sehen sind. Wenn das jetzt schon so laeuft,
wie soll das dann erst nach der Gesetzesverschaerfung
aussehen, die die Altersgrenze fuer eine Strafbarkeit
des Besitzes auf 18 festsetzen will und sogar den
Besitz solcher Fotos von Mitte 20-jaehrigen
ggf. als Straftat ahnden will? Wird dann bereits
wegen angeblicher "Kinder- und Jugendpornographie"
durch manche Staatsanwaelte verfolgt, wer
nur Fotos einer 40-jaehrigen besitzt?

Genuegt so eine Festsetzung ueberhaupt noch
dem Verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz?
Sind solche unbestimmten Rechtsbegriffe wie
"realitaetsnahes Geschehen" (angewendet auf
Fotos Erwachsener, bloss weil diese nicht
wie 50-jaehrige aussehen!) noch zulaessig?

Aufgrund des Zeitpunkts der Aktion koennte man
fast meinen, sie sei gezielt Ende Dezember
in der Erwartung gestartet worden, dass der Bundestag
die Verschaerfung bereits verabschiedet habe, die
urspruenglich noch vor Weihnachten geplant war.
Nur aufgrund der Verschiebung der Gesetzesverschaerfung
waere die Wirkung der Aktion dann verpufft.
Bewerten
- +
Anzeige