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  • sk79

mehr als 1000 Beiträge seit 26.12.2006

+++ FT: Schäuble modernisiert den Rechtsstaat +++

Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in
Zukunft alle Staatsorgane (gesetzgebende-, richterliche- und
ausführende Gewalt) zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln
gesteuert werden.

Neue Befugnisse sollten dabei nicht geschaffen werden, es gehe
lediglich um Kostenersparnis.

Bisher arbeiten Bundesrat, Bundestag, Polizei, Bundeswehr, sowie die
einzelnen Gerichtshöfe unabhängig voneinander zur Unterdrückung von
Bundesbürgern, denen Spionage oder Mitgliedschaft terroristischer
Vereinigungen angedichtet wurden. Nach Schäubles Plänen sollen die
Sicherheitsbehörden, Richter und Gesetzgeber künftig ihre
Zuständigkeit für solche Überwachungs- und Entrechtungsaktionen
komplett an das Innenministerium abtreten. Dieses soll die
Operationen offenbar leiten und nach deren Ende die Ergebnisse vor
der Öffentlichkeit geheimhalten. 
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