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  • Mocky

361 Beiträge seit 13.01.2000

Herr Richter Gomez scheint da etwas durcheinanderzuwerfen...

Na da hat Büssow wohl von hoher Seite her Unterstützung bekommen. Der
franz. Richter Gomez meint, wenn Provider wollen, dann können sie
auch - und das bezieht sich dann angeblich auf die Sperrung von
Yahoo-Auktionsseiten, die Nazi-Memorabilien anbieten.

In dieser Gerichtsentscheidung
(http://www.heise.de/newsticker/data/fr-20.11.00-000/) wurde Yahoo
verklagt, d.h. der Hoster und Betreiber der Seite und es ging darum,
ihn zu wingen, die Franzosen so gut es eben geht anhand der IP
Adresse zu erkennen und ihnen eine 'regional angepasste' d.h.
nazifreie Seite anzubieten.

Kann mal jemand Herrn Gomez stecken dass es in seinem eigenen Urteil
nicht um Zugangs- sondern um Contentprovider ging? Deutsche
Zugangsprovider zu zwingen ihren Kunden den Zugriff auf bestimmte
Websites zu verwehren ist etwas sehr anderes als die Websiteanbieter
zu zwingen ihre Inhalte anzupassen.

Aus rechtsstaatlicher Sicht kann der Sitebetreiber gezielt illegale
Inhalte unzugänglich machen, ein Filter bei den Zugangsprovidern, der
generell illegale Inhalte ausfiltern soll produziert jedoch immer
enormen overkill und berührt daher zentrale Grundrechtspositionen und
ist hinsichtlich seiner Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit eher
problematisch.

Mocky

p.s. es ist wirklich eklig was sich teilweise im Netz finden lässt.
Das unsere beschützenswerten Jugendlichen früher oder später mal
drüber stolpern ist unumgänglich - und sei es nur als prahlerisches
Schulhofgespräch wenn Knut Pömselbär endlich im Internet die Wahrheit
über Auschwitz, schwarze Hubschrauber, Bielefeld, Roswell und den 11.
September gefunden hat. Das Internet stellt den Staat vor
pädagogische Aufgaben, nicht zensorische. Jugendliche müssen (am
besten in der Schule) lernen dass eine Website nicht immer genauso
wörtlich wie die Tagesschau zu nehmen ist.
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