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  • as2

mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.2000

Paul Spiegel: Über den Weg kann man streiten ...

Paul Spiegel hat auch eingeräumt, dass man über den Weg des Vorgehens
streiten kann.

Und exakt darum geht es: Kann ein x-beliebiger Politiker illegale,
verfassungswidrige Zwangsmassnahmen gegen alle gesetzestreuen Bürger
durchsetzen, wie es Büssow macht oder sollte man nicht andere
Möglichkeiten
nutzen, gegen Extremismus vorzugehen ?

In Vorbereitung ist z.Z. ein Zusatzprotokoll zur
Cybercrime-Convention zu
solchen Themen, die das Publizieren in allen Ländern wie den USA
unter Strafe
stellt. 
Obendrein besitzt der BND bzw. die Polizei Möglichkeiten, nach dem
G10-Gesetz
gegen Rechtsextremisten vorzugehen.

Das reicht völlig.

Was Büssow hingegen will, ist etwas völlig anderes. Er will den total
in
seinen Kommunikationsmöglichkeiten entmündigten Bürger, dem
irgendeine Landesstelle vorschreiben kann, was er lesen darf. Je nach
politischer Couleur des jeweiligen Bundeslandes. Nebst Umsetzung
durch totale Fernmeldekontrolle.

So geht das vielleicht in China, aber nicht in einem Rechtsstaat.
Und dies hat offenbar zum Glück auch der Vorstand des Zentralrats
richtig erkannt, wenn er auf solche Weise scheinbar trotz Büssow's
Meinungsmache auf Distanz zu Büssow bleibt.
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