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  • norma

2 Beiträge seit 11.09.2002

"Vom Hassen und Gehasstwerden im Netz der Netze"


"Informationsfreiheit, Kontrolle von Inhalten und Zensur im Internet"

Internationale Konferenz des CCC - Chaos Computer Club e.V.

am 16.09.2002


"Hass und Gewalt im Internet".

Internationaler Kongress der Bezirksregierung Düsseldorf und der
Landesanstalt für Medien NRW

am 17.09.2002





Offener Brief - Rückblick eines Teilnehmers



Ein erster Schritt ist getan. Die einen nennen es Zensur, die anderen
Jugendschutz.

Beide Parteien sind sich einig, dass gegen Fanatismus gepaart mit
Menschenverachtung auch im Internet etwas getan werden muss.

Das Prozedere indes ist der Stein des Anstoßes.

Die Vorgehensweise der Bezirksregierung, Access-Provider per
Verfügung zur
Filterung bestimmter Nazi-URL zu zwingen, ist einerseits der Weg des
geringsten Widerstands, weil die Initiatoren auf einen breiten
gesellschaftlichen Konsens für das Bannen von braunen Inhalten setzen
konnten.

Andererseits ist es aber das falsche Signal an die Jugend, sie mit
der
Begründung des Schutzes zum Ziel dieser Massnahme zu machen.

Nicht die Naziseiten verschwinden, sondern der Blick darauf. Vom
Filter ist
primär der Empfänger betroffen, nicht der Publizierende.

Dass ausgerechnet die Adressaten der Maßnahme nicht in den Diskurs
mit
einbezogen wurden, wirft kein sonderlich gutes Licht auf die
Beteuerungen
nach mehr Bürgerbeteiligung im demokratischen Prozess. Weder wurden
Kinder-
und Jugendparlamente befragt, noch saßen Vertreter der Jugendverbände
auf
dem Podium, um ihre Sicht vom tatsächlichen Gefährdungspotential des
Internet darlegen zu können. Die vielgepriesene Medienkompetenz der
Kids und
Pädagogen wurde einfach nicht abgefragt.

Dass es technisch gesehen echter Kinderkram ist, als Filtermaßnahme
DNS-Server zu verbiegen, wird eins der Argumente der Access-Provider
in den
nachfolgenden juristischen Auseinandersetzungen sein. 12
Zugangsvermittler
haben gegen die Verfügung Klage eingereicht und es wird vermutlich
vor 5
Verwaltungsgerichten NRWs zu Verfahren kommen.

Die Verlagerung auf höhere gerichtliche Instanzen ist somit
vorprogrammiert
und die Dauer solcher Verfahren wurde auf 3-4 Jahre geschätzt.

Juristisch zu klären wäre die Frage der Zuständigkeiten und
Legitimationen
für diese Verfügung. Dabei haben die Gerichte zu entscheiden, ob das
Internet ein Massenmedium wie Rundfunk und Fernsehen oder ein
Individualmedium wie Telefon ist. Nach Auslegung der Juristen beider
Fraktionen wäre im ersten Fall der Medienstaatsvertrag, im anderen
Fall das
Teledienstegesetz zuständig. Wenn ich den Vertreter von eco, dem
Verband der
deutschen Internetwirtschaft (Köln) richtig verstanden habe, erwägt
man den
Gang bis vors Verfassungsgericht.

Worum es m.E. im Kern der Auseinandersetzung aber eigentlich gehen
sollte,
kam nur am Rande zur Sprache:

Der "Kulturraum" Internet leidet an einem Werteproblem. Wegen seines
globalen Charakters greifen nationale Gesetzgebungen in Ländern
nicht, die
keinen restriktiven Umgang mit der Informations- und Meinungsfreiheit
ihrer
Bürger pflegen. In den USA, denen ein Grossteil des Internet gehört,
geht
diese Freiheit soweit, dass hassgeladene Äusserungen mit
Bedrohungspotential
für Minderheiten keine Ahndung finden. Dort kann sich jeder auf die
Strasse
stellen und lauthals im SS-Outfit den Holocaust verleugnen -
ungestraft. Tut
er dies nackt, wird er verhaftet.

Eigentliches Ziel einer Kampagne für ein "sauberes" Internet müsste
also
sein, anderen Staaten und Wertegemeinschaften klarzumachen, dass
Menschenverachtung und fanatischer Hass nichts mit freier
Meinungsäusserung
in einer freien Welt zu tun haben.

Ein schwieriger und langwieriger Prozess, wenn dafür selbst auf
europäischer
Ebene kein Konsens vorhanden ist. Dass z.B. unsere Nachbarn
NS-Gesinnung
dulden oder gar faschistische Parteien mitregieren, verdeutlicht den
schmalen Grat, der zum Balance-Akt zwingt.


Norbert Machinek, Düsseldorf



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