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  • fr.osch

mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.2000

Abschaffung der Unschuldsvermutung durch die Hintertür...

Das ist wirklich eine bedenkliche Entwicklung.

Bisher war es selbstverständlich, dass der Bürger davon ausgehen konnte, dass andere sich an die Regeln halten. Nur bei eindeutigen Anzeichen durfte man einen Gesetzesverstoß annehmen.

Beispiel: Wenn der Nachbar ein neues Auto hat, dann durfte ich selbstverständlich davon ausgehen, dass er das ordnungsgemäß erworben hat - und nicht geklaut. Selbst wenn das eine exorbitant teure Schüssel ist und der gute Mann nur Maurer - er könnte geerbt haben oder im Lotto gewonnen. Ich musste also grundsätzlich zu seinen Gunsten annehmen, dass das irgendwie legal gelaufen ist, selbst dann, wenn ich mir das nicht so einfach erklären konnte.

Oder hier bei Links: Ich durfte natürlich davon ausgehen, dass auf einer Webseite alle Inhalte legitim sind. Keinesfalls durfte ich pauschal annehmen, dass die Inhalte unlizenziert verwendet werden - und schon gar nicht durfte ich das einfach so behaupten.

Betrachten wir den konkreten Fall: Das Bild steht unter einer CC-Lizenz, die eine bestimmte Attribution verlangt. Ich könnte also herausfinden, dass das Bild unter dieser Lizenz frei verfügbar ist, und womöglich könnte ich auch als Laie in urheberrechtlichen Belangen erkennen, dass dieser Lizenz nicht hinreichend entsprochen wurde. Warum aber soll ich annehmen, dass der Fotograf dem Betreiber der Webseite nicht eine andere Lizenz verkauft hat, denn genau das ist natürlich jederzeit möglich? Ich dürfte also keineswegs hingehen und behaupten, der Betreiber der Webseite würde unlizenziertes Material verwenden - das kann alleine der Urheberrechtsinhaber feststellen. Ich kann das bestenfalls vermuten. Einen Auskunftsanspruch gegen den Webseitenbetreiber habe ich außerdem nicht, auch nicht gegenüber dem Urheber, so dass es keinen Weg gibt, der mir garantiert, herauszufinden, ob hier dem Urheberrecht entsprochen wird oder nicht.

Dennoch wird mir nun verboten, einen Link darauf zu setzen, und zwar, weil ich gezwungen werde, anzunehmen, dass der Webseitenbetreiber gegen Gesetze verstößt, was ich irgendwie unterstützen oder gutheißen würde, wenn ich da leichtfertig verlinken würde. Ich darf nur noch dann verlinken, wenn ich mir vollständig sicher sein kann, dass es auf der verlinkten Webseite keine Gesetzesverstöße gibt... was schier unmöglich ist, alleine schon angesichts der Vielfalt an denkbaren Gesetzesverstößen.

Zudem darf ich keineswegs annehmen, dass der Rechtsstaat funktioniert und entsprechende Rechtsverstöße auf der Webseite, die ich verlinken will, irgendwann mal abgestellt werden, so dass die Webseite früher oder später wieder vollständig legitim wäre, nein, ich muss annehmen, dass dort fortwährend und ungehindert gegen das Recht verstoßen wird.

Ich werde gezwungen, grundsätzlich und pauschal anzunehmen, dass andere Bürger ungestört gegen geltende Gesetze verstoßen, auch dann, wenn ich keine eindeutigen Anzeichen dafür habe. Keineswegs habe ich aber dadurch das Recht zu behaupten, dieser Bürger würde gegen das Gesetz verstoßen - das wäre ja im Zweifel eine strafbare Verleumdung.

Ich muss es also annehmen, geradezu als gegeben voraussetzen, und muss mich so verhalten, als wäre er ein Gesetzesbrecher, darf das aber keinesfalls laut sagen.

Welch eine Perversion unserer Rechtsordnung.

Aber irgendwie entspricht das der gerade aufscheinenden Entwicklung unserer öffentlichen Diskussion in einer postfaktischen Demokratur... mit demgleichen "Recht" darf man eben auch nicht mehr voraussetzen, dass Medien wahrheitsgemäß berichten ("Lügenpresse!"), sondern man muss annehmen, dass bei jedem Bericht irgendwas getürkt ist, auch wenn man nicht genau weiß, was. Und mit demgleichen Recht ist es grob fahrlässig, sich darauf zu verlassen, dass Politiker nicht bestechlich sind - im Gegenteil ist es völlig offensichtlich, dass man das bisher nur nicht herausgefunden hat, so jedenfalls muss ich mich verhalten. Ich sollte mich auch nicht mehr mit irgendeinem Politiker sehen lassen, denn wenn sich hinterher rausstellt, der war bestechlich, wird man mir den Vorwurf machen, ich hätte das unterstützt oder gebilligt... oder ich hätte selbst bestochen.

Mir bleibt also nur die (eigentlich absurde, inzwischen aber sogar gerichtlich erzwungene) Vermutung, dass hier (und überall sonst) nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

Wie man das in Zukunft mit einem Lynchmob hält, der sich dann mit demgleichen Recht geweigert hat, anzuerkennen oder auch nur anzunehmen, dass der Kerl da unschuldig am Tod dieses Mädchens war, weiß ich nicht, aber ich fürchte, diese Errosion des Rechts und vor allem der grundgesetzlich garantierten Unschuldsvermutung wird nicht ohne Folgen bleiben.

Letztlich ist es die gerichtlich verfügte Einführung von verschwörungstheoretischen Sichtweisen in den Alltag der Menschen. Alle um mich rum verstoßen immer und grundsätzlich gegen das geltende Recht, das muss ich annehmen, auch und gerade, wenn ich das nicht sofort bemerke, denn die tun das ja nicht offensichtlich, sondern subversiv, und deshalb muss ich mich rein prophylaktisch so verhalten, als wäre es so und mich absichern nach allen Seiten, denn es gibt keinen legitimen Grund mehr, anzunehmen, irgendjemand würde sich noch an die Gesetze halten. Misstrauen ist oberste Bürgerpflicht.

Und wenn die sich eh alle nicht an die Gesetze halten, wie ich ja annehmen muss, warum sollte ich mich dann noch an die Gesetze halten? Da wäre ich doch blöd...

Wollen wir das wirklich? Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der jeder von jedem anderen annimmt, er würde gegen alle nur denkbaren Gesetze verstoßen? Wollen wir, dass der Bürger immer und grundsätzlich auch bei staatlichem Handeln annimmt, dass es nicht durch Gesetze gedeckt ist, sondern Willkür und Unrecht darstellt? Dass der Bürger zum Polizisten sagt, du hast mir gar nichts zu sagen, denn ich kann mich eh nicht drauf verlassen, dass du dich an die Gesetze hältst und meine Rechte respektierst? Und selbst wenn du mir die Vorschrift zeigst, ich als juristischer Laie darf und muss sogar vermuten, dass sie hier falsch ausgelegt oder angewendet wurde?

Und wollen wir, dass die Menschen den Respekt vor dem Gesetz verlieren und sich nicht mehr daran halten, weil die Gerichte sie dazu zwingen, anzunehmen, dass sich eh keiner mehr an die Gesetze hält?

Ich will jetzt nicht mit den Reichsbürgern anfangen, die die Rechtsordnung an der Wurzel anzweifeln und eine neue Legitimationskette verlangen (und angeblich auch aufbauen wollen), aber letztlich ist dieses Urteil hier in meinen Augen eine prinzipiell ähnlich schwerwiegende Krise des Rechtsstaates. Es geht hier um die Fundamente unserer Rechtsordnung, nämlich das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Funktionsfähigkeit. Wenn der Bürger gezwungen wird, anzunehmen, Rechtsverstöße seien allgegenwärtig und würden keineswegs abgestellt oder geahndet, verliert der Rechtsstaat jedwede Legitimation.

Ich will mein Recht zurückhaben, anzunehmen, dass die anderen sich regelmäßig an die Gesetze halten. Ich will weiterhin darauf vertrauen dürfen, dass die meisten Menschen sich selbstverständlich gesetzeskonform verhalten. Ich will das Gefühl der Sicherheit nicht aufgeben, das ein funktionierender Rechtsstaat ermöglicht, der Rechtsverstöße ahndet und abstellt, während er dem Bürger die Möglichkeit lässt, anderen zu vertrauen. Ich will nicht, dass es als naiv und leichtfertig, geradezu fahrlässig betrachtet wird, wenn man sich weigert, anderen pauschal zu unterstellt, sie würden Gesetze brechen. Ich will nicht allem und jedem misstrauen müssen, weil der Rechtsstaat sich außerstande sieht, Rechtsverstöße abzustellen - und stattdessen den Bürger verpflichtet, potentielle Rechtsbrecher (also alle anderen - und sogar sich selbst) zu meiden.

Eine Gesellschaft, die auf Misstrauen basiert, kann und darf nicht das Ziel sein.

fr.osch

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.12.2016 17:04).

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