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Avatar von das admin
  • das admin

553 Beiträge seit 21.10.2003

aufgebauscht...

wie Herr Schaar schon formulierte: begrenzter Zugriff auf Teilmengen
kein Problem...

d.h. die Folgen bzgl Technik wären auch nicht so groß.

was es braucht, sind klare Abgrenzungen.

konkret z.B. am gegebenen Fall: die Polizei weiß, daß es ein LKW war,
der innerhalb eines klar abgegrenzten Zeitraums von wenigen Stunden
eine in der Nähe des Fundorts der Leiche befindliche Mautbrücke
passiert haben müßte.

nun könnte eine Änderung des Gesetzes folgende Teile beinhalten:

- keine Erfassung der Daten über bestehende Strukturen hinaus, d.h.
es bleibt bei den 10% Online-Zeiten, es findet keine Erweiterung
zugunsten der Überwachung statt
- klar abgegrenzter Zeitraum von z.B. max 24h
- Begrenzung der Abfrage auf eine, max einige wenige nahe beieinander
liegende Mautbrücken (Begründung!)
- Positivliste von Verbrechen, z.B. Mord, Vergewaltigung,
Menschenhandel...
- Begrenzung der Verwendung der Daten auf einen konkreten Fall. Nach
Auswertung der Daten für diesen Fall müssen diese wieder gelöscht
werden.
- richterlicher Beschluß!
- Kontrolle der Beschlüsse, der Speicherung und (!!!) Löschung, sowie
jährlicher, öffentlicher Bericht über diese Dinge.

das ließe sich im Handumdrehen etablieren und diesen Paranoiker, die
alle Bürger unter Generalverdacht stellen, wäre ein wenig der Wind
aus den Segeln genommen und uns würde wahrscheinlich der nächste
Schritt zur Totalüberwachung nicht so schnell erreichen.

achja, was mir bei allen richterlichen Beschlüssen oder anderen
Maßnahmen fehlt sind konkrete Sanktionen gegen die
Durchführenden/Anordnenden bei Verstößen. Hier braucht es dringend
saftige Geldbußen bis hin zur Suspendierung, wenn jemand gegen
gesetzliche Bestimmungen handelt.
Jedes Jahr werden etliche Polizeiaktionen, teilweise auch auf
richterliche Anordnung, im Nachhinein für illegal erklärt, aber das
war's auch schon. Die verantwortlichen bleiben im Amt und machen beim
nächsten mal genauso weiter.
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