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  • Kaji

884 Beiträge seit 23.03.2000

Ich zitiere mal aus einem Schreiben der Kölner Staatsanwaltschaft zum Thema...

Hintergrund:

in meiner Familie kam es zum Einbruch in ein Konto bei einem
Zahlungsanbieter. Daraufhin hatte jemand dieses Konto genutzt, um
zwei kleinere Zahlungen für Online-Dienste im Ausland (insgesamt
unter 100 Euro) vorzunehmen, bevor wir das Ganze sperren ließen.
Natürlich haben wir Strafanzeige erstattet.

Wir hatten damit gerechnet, dass das Verfahren sofort wegen
Geringfügigkeit eingestellt wird. Mit _dieser_ Antwort hier hatten
wir aber nicht gerechnet:

"[...]
Die in Anspruch genommenen Dienstleistungen wurden online erbracht.
Somit können sich Täterhinweise nur aus den angefallenen
Internetverbindungsdaten ergeben. Ermittlungen zum Inhaber einer
dynamischen IP-Adresse können nur durch Abfrage der Bestandsdaten
unter Nutzung der beim Provider vorhandenen Verkehrsdaten ermittelt
werden. Die Speicherung solcher Daten ist nach der Entscheidung des
BVerfG v. 02.03.2010 zur sog. Vorratsdatenspeicherung
([Aktenzeichen]) unzulässig, weil das zugrunde liegende Gesetz
nichtig ist. Eine verfassungskonforme Regelung gibt es bisher nicht.
Somit stehen diese Daten nicht zur Verfügung.
Andere Ermittlungsansätze sind nicht vorhanden.
[...]"

Dieses Schreiben ist eine Frechheit auf so vielen Ebenen, ich weiß
gar nicht wo ich anfangen soll. Z.B. dabei, dass noch nicht einmal
fest steht, ob der Täter eine dynamische IP-Adresse verwendet hat
oder vielleicht sogar aus dem Ausland kam. Man hat sich offenbar
nicht einmal die Mühe gemacht den Zahlungsanbieter wegen der Logs zu
kontaktieren. Statt dessen stellt man sich jetzt bei jeder
"Internet-Ermittlung" auf den Standpunkt, dass man ja keine
Vorratsdatenspeicherung hat, also Pech gehabt. Man serviert uns den
Täter nicht auf dem Silbertablett, also brauchen wir gar nicht erst
zu ermitteln. Wie erbärmlich geht es denn noch? Die Analogie bei Mord
wäre in etwa das: "Tut uns leid, aber der gesuchte Mörder hat sich
leider nicht bei uns gemeldet. Da wir nicht jeden Bundesbürger im
Voraus verhaften können, stellen wir das Verfahren ein".

Davon abgesehen finde ich den Anlass interessant: sollte die
Vorratsdatenspeicherung nach Darstellung in der Presse nicht nur bei
"schwersten Straftaten oder Gefahr für die öffentliche Sicherheit"
eingesetzt werden? Und hier geht es um eine Bagatelle.

Dieses Schreiben ist der schlagende Beweis für mich, dass man
Behörden in dieser Sache nicht im Mindesten vertrauen darf und dass
Mittel wie die Vorratsdatenspeicherung niemals eingeführt werden
dürfen!

Beste Grüße
Mike

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