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  • Harry Boeck

mehr als 1000 Beiträge seit 14.03.2000

Und wir möchten festhalten: Nichts von den Repressalien wäre notwendig...

...gewesen, um die politische Verfolgung von Staatsfeinden zu
ermöglichen.

Wobei letzteres für sich selbst bereits - noch ganz ohne Betrachtung
eventueller verbrecherischer Instrumente - ein Verbrechen darstellt.
Eines, welches ausschließlich Diktaturen zuzuschreiben ist.

Aber selbst wenn wir den sogenannten westlichen Demokratien
zugestehen würden, diktatorische Ziele zu verfolgen, bleiben auf der
nächsten Stufe die angewandten Instrumente - die Komplettüberwachung
des gesamten Volkes - doch wieder als typisch diktatorisch kleben.

Dabei gäbe es genügend Möglichkeiten, Instrumente anzuwenden, die
mitnichten das gesamte Volk unter Generalverdacht stellen müßten. Im
vorliegenden Fall wurde offenbar sogar - zwar zähneknirschend und
alle verfügbaren Optionen des zivilen Ungehorsams ausnutzend,
nichtsdestotrotz aber letztlich einwilligend - die Zusammenarbeit für
eine gezielte Überwachung angeboten, aber von Regierungsseite
ausgeschlagen.

Die WOLLEN das gar nicht erst in Erwägung ziehen. Sie sind von
vornherein gar nicht erst daran interessiert, die Überwachung zu
begrenzen.

Um eine gezielte Überwachung in Einzelfällen beweisbar korrekt zu
installieren, müßte ein Kontrollprozeß eingerichtet werden, der das
ganze tatsächlich beweisbar macht. Möglich wäre das: So wie
Geheimhaltung in Verschlüsselungsprogrammen genau dann perfekt
funktioniert, wenn der Code öffentlich geprüft und diskutiert wird,
während die Schlüssel für die konkreten Anwendungen geheim bleiben,
wäre auch für die Überwachung von Einzelkonten die Entwicklung von
Software möglich, die öffentlich geprüft und diskutiert und im
Einzelfall mit den Zugangsdaten der einzelnen zu überwachenden Person
konkret eingesetzt werden könnte.

Alles KÖNNTE in Butter sein. Sogar relativ Trivial.

Aber die Überwacher wehren sich mit Händen und Füßen gegen solche
öffentlich kontrollierte Überwachung.

Und das KANN nur einen einzigen Grund haben, denn die Einlassung auf
ein solches rechtstaatliches Prinzip hätte KEINERLEI negative
Konsequenzen - WENN die Geheimdienste denn tatsächlich nur genau das
machen täten, was sie vorgeben machen zu tun: Sie HABEN SEHR WOHL
eine ganze Masse an Verbrechen zu verbergen. Sie wollen sehr wohl
jede Menge Schadsoftware für ihre Verbrechen verwenden. Sie wollen
sich mitnichten auf rechtstaatliche Prinzipien festnageln lassen,
weil das den Großteil ihrer bisherigen Aktivitäten torpedieren würde.

Sie sind Verbrecher. Nichts weiter.

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