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Avatar von mann-oh-mann
  • mann-oh-mann

468 Beiträge seit 01.01.2014

Glaubwürdig?

Wenn ich als für einen Nachrichtendienst 'verantwortlicher' Politiker Berichte bekomme(und ich denke man muß davon ausgehen, daß der BND seine Erkenntnisse nicht nur in irgendeinem Keller verschwinden lässt), in denen Einzelheiten über 'befreundete' Staaten, Institutionen und Personen auftauchen, dann muß ich davon ausgehen das dieselben überwacht werden (sofern ich nicht total dämlich oder bestochen bin bzw erpresst werde).
Daraus würde folgen, daß die 'verantwortlichen' Politiker schon weit vor den Snowden Enthüllungen von den Machenschaften des BND wussten, diese aber geheim hielten.
Es stellt sich also nur die Frage: war es Beihilfe zu millionenfachen Straftaten, oder Anleitung zu diesen.
Rechtsstaat mit Gewaltenteilung? Nein!

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