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  • masltov

mehr als 1000 Beiträge seit 11.10.2001

Re: Bravo Büssow, sperrt mehr Nazisites

Alvar Freude schrieb am 23. Juli 2003 20:44

> Als was siehst Du zum Beispiel mich an?

Als jemanden, der der Propaganda von Neonazis durch technische Tricks
Vorschub leistet, indem er deren Inhalte *technisch* unbedarften
Nutzern auch dann auf einfach Weise zugänglich macht, wenn sie durch
die Sperrverfügung in NRW mit ihrem "geringen technischen Wissen"
keine Möglichkeit mehr hätten darauf zuzugreifen.

Als jemanden, der meint, das Recht in die eigenen Hände nehmen zu
dürfen, weil Du den Sinn der Gesetze nicht verstehst oder nicht
verstehen willst.

Lezteres, das Du ihn nicht verstehen willst unterstelle ich, weil ich
glaube, dass Gesetzesverstöße und die daraus evtl. folgenden
Geldstrafen für Dich einfach eine kalkulatorische Größe sind, eine
Geldstrafe mit Hilfe derer Du es zig mal in den heise Ticker schaffst
ist sicherlich zigfach billiger als all der Marketingaufwand, den
andere dafür treiben müssten.

>
>
> > Ich sehe die Informationsfreiheit nicht eingeschränkt, ansonsten
> > halte ich aber alle Mittel für geeignet, die das Jugendschutzgesetz
> > für geeignet hält.
>
> warum ist sie nicht eingeschränkt?

wodurch ist sie eingeschränkt?

>
> > > g) wenn es um deutsche Seiten geht, die im Ausland abrufbar sind -
> > > sollten diese dem ausländischen Recht entsprechen? Welchem?
> >
> > Ja. Dem Recht des Staates in dem ich die Inhalte zugänglich mache.
>
> ah, verstehe.
> Wenn also hier ein Grafiker eine Website für einen
> Derssous-Hersteller gestaltet und da drauf die Wäsche am lebenden
> Objekt abbildet, ist dies auch in Staaten "zugänglich", in denen
> keine Frauen abgebildet werden dürfen, und wenn nur verschleiert.
> Du bist also der Ansicht, dass der genannte Grafiker sich dann in
> diesem Land strafbar macht. Interessant.

Definitiv, hätte er doch (einfache!) technische Möglichkeiten, zu
verhindern, dass die Seiten in einem solchen Land abgerufen werden
können. Oder achtest Du andere Kulturen nicht, nur weil sie die
nackte oder halbnackte Abbildung von Frauen verbieten - vielleicht
solltest Du Dich, wenn Du glaubst, die Abbildung von Frauen in
Dessous sein ein Wert an sich darüber mal mit Alice Schwarzer
unterhalten.

> > Die Gesetze in NRW entsprechen in diesem Punkt denen der
> > Bundesrepublik Deutschland und sind von einem aus freien allgemeinen
> > und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament mit großer Mehrheit
> > verabschiedet worden und sind bis heute mehrheitlich unumstritten. Es
> > gibt keine relevante Gesellschaftliche oder politische gruppierung,
> > die sich für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen
> > einsetzt. Das dürfte in allen Punkten für die Zensurgesetze Chinas
> > oder des irans nicht gelten.
>
> Du verwechselst § 86 und § 130 StGB mit den Sperrvorhaben in
> Düsseldorf.

Ich glaube nicht, daß ich(!) irgendetwas verwechsle. Inwieweit Du
etwas verwechselst kannst Du Dir in den nächsten Monaten von
Staatsanwaltschaft und Richter erklären lassen.

>
> > > Ich befürworte keine Einschränkung der Informationsfreiheit und bin
> > > der Meinung, dass sich Menschen in Deutschland auch Seiten wie
> > ...
> > > ansehen dürfen sollten!
> >
> > Dann wäre es für Dich an der Zeit eine Partei oder gesellschaftlich
> > relevante Gruppierung zu gründen, die sich für die Abschaffung der
> > Deiner Meinung entgegenstehenden Strafvorschriften einsetzt,
>
> Twister hat nicht gesagt, dass sie für die Abschaffung von § 130 StGB
> plädiert, sondern dass sie Art. 5 Abs 1 GG vertritt.

Der Art. 5 Abs. 1 GG schützt nicht die begehung von Straftaten
(punkt)

>
> > Kritische Auseinandersetzung und Distanz ist gefragt, wenn Du
> > verlinken willst ein Disclaimer hat da nur begrenzt strafbefreiende
> > Wirkung.
>
> er hat gar keine strafbefreiende Wirkung, wenn Du schreibst "Hey, da
> unter xyz sagt mal endlich einer das, was ich über abc denke. Ich bin
> für Links nicht haftbar" ist der nachsatz irrelevant.
>

Es hätte dagegen eine strafbefreidnde Wirkung wenn Du Dich zum
Beispiel in der Art eines Wissenschaftlers oder Schulbuchautors
kritisch damit auseinandersetzen würdest. Aber das willst (womit wir
wieder bei der Frage nach Deinem Motiv und Deinen evtl. politischen
Sympathien für die Inhalte eines Garry Lauck wären) oder kannst Du
nicht.

masltov

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