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  • Jobran

52 Beiträge seit 22.03.2019

DDR-Bezirksregierung Niedersachsen ermächtigt Niedersachsens Volkspolizei..

zur Präventivüberwachung um subversive Elemente mit antisozialistischer Grundhaltung im Vorfeld zu erkennen und den zuständigen Organen zu überstellen.

So lautet ein Beschluß des SED-Landtages Niedersachsen.

Im Kern geht es um die Aufrechterhaltung der sozialistischen Sicherheit und Ordnung.

"Schwere organisierte Gewalttaten" zeigen sich u.a. speziell in den Protesten oppositioneller Elemente mit antisozialistischer Grundhaltung, welche die utopische Auffassung der Aufrechterhaltung bisheriger kapitalistischer Lebensweisen u.a. von Demokratie und Meinungsfreiheit vertreten und deshalb als staatsgefährdend einzustufen sind.

Deshalb geht mit diesem Dekret auch die Ermächtigung für die Organe der Niedersächsischen Volkpolizei einher, deren Wohn-und gewöhnlichen Aufenthaltsorte, sowie Orte derer Zusammenkünfte vorbeugend konspirativ zu observieren. [/i]

Die Organe der Volkspolizei Niedersachsens werden ebenso zu lückenlosen Überwachung sämtlicher Kommunikationsmittel der antisozialistischen Elemente angewiesen.

Alle dadurch gewonnenen Erkenntnisse müssen lt. dem Parteitagsbeschluß des SED-Landtags Niedersachsen zeitnah an die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Niedersachsen zugeleitet werden, welche dann über weitere Folgemaßnahmen zur Sanktionierung der Bürger mit antisozialistischer Grundhaltung entscheidet.

So in etwa müsste die Meldung zum Thema lauten, um auch nur annährend der Wahrheit entsprechen, welche meiner Meinung nach ein weiterer Schritt in Richtung Demokratur, Spitzelstaat und faktisch der Abschaffung der demokratischen Grundordnung sowie Grundgesetz, z.B. Unverletzlichkeit der Wohnung gleichkommt.

P.S. die WAHREN Terroristen sind m.E. Diejenigen, welche in Regierungen und Parlamenten die Regeln der Demokratie, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Privatwohnung-und Privatsphäre etc..abschaffen und sie durch Regeln der staatlichen Willkür ersetzen wollen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.05.2019 01:04).

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