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  • Meinungsträger

mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.2007

Vorarbeit für den totalitären Überwachungsstaat ala AfD

Bei so einer Gesetzgebung wird man sich an die rechtsextrempopulistisch regierten EU-Mitglieder Österreich, Ungarn und Polen sowie an Russland und China erinnert.

Bei den A-lern hätte ich so etwas erwartet - oder auch bei dem durchgedrehten Seehofer. Auch die CDU/CSU versuchen seit Ewigkeiten, ihren Überwachungswahn uns Bürger aufzuzwingen.

Doch zumindest bei der SPD hätte ich mehr Zurückhaltung erwartet, indem sie zumindest den steten Richtervorbehalt, das Anrecht auf vollumfängliche und automatische Informationen an Betroffene sowie die automatische Löschung aller nicht mehr fallrelavanten Daten nach kurzer Zeit mit eingeführt hätten.

Spätestens wenn irgendwann die Rechtsextrempopulistischen irgendwo in Deutschland mit an die Regierung kommen sollten, sollte man sein Smartphone, SmartHome, Laptop etc. gleich wegwerfen.

Wer weiß, vielleicht haben wir bald eine gelb-grüne Regierung. Im Bereich Privatsphäre sowie Medienunabhängigkeit und dem sogenannten Computer-Grundrecht stehen die zumindest an der Seite der Bürger.

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