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  • Carbidschieter

447 Beiträge seit 23.04.2014

Was zu erwarten war

Es ist sinnlos mit einer staatsterroristischen Vereinigung, wie sie durch die Parteien SPD und CDU gebildet wird, zu diskutieren. Es wird mit Vorsatz gehandelt. Tatsache ist, dass eine völlig marode SPD, die bereits anlässlich des Skandals zum Bau der Chemiewaffenfabrik in Rabita (Libyen) durch die SIG (einem Tochterunternehmen der damaligen P&S-Stahlwerke Salzgitter) den Vorstandsvorsitzenden Pieper (SPD) vor der Hausdurchsuchung seitens der Staatsanwaltschaft warnte. Zeugen: weitere Mitarbeiter der HA III, des MfS. Der Spiegel schrieb später, dass die Ermittler ein Büro vorfanden, indem offenbar zuvor gründlich aufgeräumt wurde.

Soweit zum Rechtstaats- und Demokratieverständnis der SPD. Selbst in den geistig unterbelichteten CDU-Hochburgen wie im Eixfeld, Ems- und Oldenburger Münsterland, erkennen die CDU-Politiker, sofern sie nüchterne Momente besitzen, dass dieses Gesetz dem Grundgesetz zuwider läuft. Doch erinnern wir uns an den alten Oberstänkerer der SPD, der als ehemaliger Buchhändler und Jurist über den dritten Bildungsweg anlässlich der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag nachstehendes von sich gab: Wiefelspütz äußerte vor der Abstimmung sehr große Bauchschmerzen und setzte sich für ein Nein ein. Nach der Abstimmung hieß es dann, man habe ja bloß zugestimmt, weil das Bundesverfassungsgericht das Gesetz sowieso kippen würde. Das war am 30. November 2007 und bis heute ist dieses Gesetz nicht aufgehoben worden. Trotz des Einspruchs vom BVG und dem EuGH.

Das ist die Taktik der wahren Demokratiefeinde. Es ist eine vorsätzliche illegale Handlung solche Gesetze zu beschließen. Selbst wenn diese als nichtig erklärt werden, wird so verfahren, als seien sie weiterhin gültig und stets ein neuer Vorstoß ausprobiert, sie durch die Hintertür zum Leben zu erwecken. Wer so denkt und handelt, ist ein Staatsterrorist und beabsichtigt das Grundgesetz zwecks Errichtung eines miesen Polizeistaates zu unterminieren.

Ebenso ungesetzlich war die Wiedereinführung von Arbeitsbüchern mit Namen "Elena", wie man sie aus der Nazi-Zeit kannte. Das Betretungsrecht einer Wohnung ist nach Art. 13 GG seitens des BVG im Jahre 2001 noch einmal präzisiert worden. Diese Landesregierung ignoriert dies und führt damit als Behörde den offenen Rechtsbruch ein.

Mehr ist dazu nicht zu sagen. Dieses Volk muss sich wehren un d sich von diesen kriminellen Elementen befreien, oder die geistige Elite tut das, was seit Jahrhunderten in diesen deutschen Despotien gang und gäbe ist: Sie emigrieren.
Dem dummen Untertan bleibt dann die Knute, die Einige anscheinend sogar lieben gelernt haben.

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