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  • Andreas Delleske

mehr als 1000 Beiträge seit 24.10.2001

Zur Rechtslage laut Hamburger Datenschutzbeauftragtem bereits 2002

Anonyme Nutzung MUSS möglich sein:

Die Hamburger Datenschutzbehörde schreibt dazu:

Anonyme und pseudonyme Nutzungsmöglichkeiten sind keineswegs ein
Luxus, der nur auf besonderen Wunsch oder als außergewöhnliche
Leistung für eine Minderheit zur Verfügung gestellt wird. Vielmehr
ergibt sich Notwendigkeit dieser Nutzungsformen unmittelbar aus dem
Grundsatz des Datenschutzrechts, wonach im Hinblick auf
personenbezogene Daten der Grundsatz der Datenvermeidung und
Datensparsamkeit gilt (vgl. § 3a BDSG). 

[...]

Rechtsgrundlagen 

§ 3 Abs. 6 BDSG 

"Anonymisieren ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass
die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht
mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit,
Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren
natürlichen Person zugeordnet werden können." 

§ 3 Abs. 6a BDSG 

"Pseudonymisieren ist das Ersetzen des Namens und anderer
Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die
Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu
erschweren." 

§ 3a BDSG 

"Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an
dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie
möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere ist
von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung
Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem
angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht." 

§ 4 Abs. 6 TDDSG

"Der Diensteanbieter hat dem Nutzer die Inanspruchnahme von
Telediensten und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu
ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der
Nutzer ist über diese Möglichkeiten zu informieren." 

§ 13 Abs. 1 MDStV 
"Der Anbieter hat dem Nutzer die Inanspruchnahme von Mediendiensten
und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit
dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese
Möglichkeit zu informieren." 

Realisierungsmöglichkeiten 

• Angebot eines Informationsdienstes ohne Individualisierung und
Personalisierung. 
• Freie Vergabe der Kennung durch den Nutzer (als Pseudonym) ohne
Abfrage von 
Identifikationsdaten. 
• Verwendung von Cookies mit Identifikator/ID (als Pseudonym) zur
Steuerung des Dienstes. In diesem Fall muss der Nutzer vor dem Setzen
des Cookies informiert werden (siehe unter 2c). 
• Verwendung von Cookies mit Identifikator/ID (als Pseudonym) zur
Bildung von 
Benutzerprofilen durch den Anbieter. In diesem Fall muss der Nutzer
vor dem Setzen des Cookies informiert werden (siehe unter 2c). 
• Echte Wahlmöglichkeit für den Nutzer, den Dienst entweder
personalisiert, unter Pseudonym oder anonym zu nutzen (mit
Information über die jeweiligen Konsequenzen). 

Unzulässig ist 

• obligatorische Personalisierung, soweit dies nicht für die
Erbringung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist und der Dienst
auch anonym oder unter Pseudonym erbracht werden kann, 
• Verwendung von Pseudonymen, die vom Anbieter oder durch Dritte ohne
weiteres den Trägern der Pseudonyme zugeordnet werden können, 
• Verwendung der von den Nutzern verwendeten IP-Nummern als
Pseudonyme (da eine 
Teilmenge der IP-Nummern - insb. bei statischer Vergabe - einzelnen
Benutzern direkt zugeordnet werden kann), 
• unzureichende Information über die Möglichkeit der anonymen Nutzung
oder der Nutzung unter Pseudonym, 
• nachträgliche Zuordnung eines Pseudonyms zu Daten über den Träger
desselben ohne dessen ausdrückliche informierte Einwilligung. 

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