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  • bbirke

mehr als 1000 Beiträge seit 22.12.2004

Man ist einfach die unterwandernde, radikale Sekte nicht losgeworden.

Man hat es eben nicht geschafft, sich von den sektiererischen
Unterwanderern abzugrenzen, die durch ein relativ geschlossenes
Auftreten und hohe Aggressivität zu einer großen Macht innerhalb der
Partei gekommen sind und zumindest bis zum Ende ihre Leute in Posten
mit guter Bezahlung bringen konnten - zuletzt Julia Reda in der
Europawahl - obwohl die Piraten gerade bei dieser Wahl durch die
Kandidatenliste nach dem #Bombergate für einen Großteil ihrer
Klientel unwählbar geworden waren. Bleibt abzuwarten, ob die ewigen
Streitereien auch unter dem "konservativen" Vorstand weiter gehen,
wenn man es schafft, sich von bestimmten Kreisen abzugrenzen.

Ich habe die Hoffnung aufgegeben, als man sich nach der Wahl im Juni
nicht von den radikalen Sektierern trennte. Es mag gut gemeint
gewesen sein, es mit ihnen nochmal zu versuchen, aber es war naiv,
und man wollte einfach nicht wahrhaben, womit man es zu tun hatte.

Das, was sich bei den Piraten an Extremisten festgesetzt hat, kann
man teilweise nicht einfach nur als "linken Flügel" bezeichnen.
Vielmehr handelt es sich scheinbar bei dem, was oft als "Peergroup",
"Pirantifa" und "Gender-Extremistinnen" bezeichnet und hauptsächlich
in Berlin verortet wurde, bei dem, was sich zuletzt in der
"Progressiven Plattform" organisierte, wohl nicht einfach nur um lose
Personenkreise mit extrem linken, "autonomen", antideutschen oder
feministischen Ansichten. 

Vielmehr fallen dort Sprachcodes auf, die allgemein kaum zu verstehen
sind, etwa immer bizarrere Ismen: wer kennt z.B. Wörter wie
"Ableismus"? Der Begriff "progressiv" wird von marxistischen
Gruppierungen traditionell für Personen oder Gruppen verwendet, die
als dem eigenen Machtanspruch zuträglich empfunden werden. Ein
ebenfalls in ungewöhnlicher Bedeutung verwendeter Begriff ist
"Bildung", im politischen Kontext: Er suggeriert, dass man sich bei
den typischen, dogmatisch vertretenen "Links"-Positionen im Besitz
einer absoluten Wahrheit, wie beim Ergebnis einer mathematischen
Gleichung, glaubt; dass jemand, der etwas anderes oder
entgegengesetztes vertritt, entweder dumm und ungebildet, oder aber
böswillig ist. Erkennbar ist diese Verwendung u.a. in Beiträgen von
O.Höfinghoff (1) und Hollarius (2). Ähnlich wurde in der
Piratenpartei durch diese Leute auch immer wieder der Begriff
"unpolitisch" für Personenkreise verwendet, die in wesentlichen
Dingen entgegengesetzte Positionen vertraten. Offenbar wollte man
diese Personen nicht direkt verschrecken, indem man sie sofort ins
Freund-Feind-Raster einordnete, das nur zuträgliche, "progressive"
Kräfte und auf der anderen Seite "Reaktionäre", "Nazis" und "Faschos"
kennt. Die Aggressivität und letztlich Kompromisslosigkeit, mit der
diese Leute ihre Positionen und Machtansprüche, auch innerhalb der
Piraten vertreten, gibt ihnen eine fragwürdige Qualität, über reinen
"Linksradikalismus" hinaus.

Gerne sprechen Vertreter*innen dieser Richtung auch mal ihre
Genoss*innen mit "wir" an (3). Und die "Progressive Plattform" dient
mit ihren Eintrittsbeschränkungen, dem Bürgen- und Vetosystem,
offenbar dazu, eine Gruppe mit geschlossener politischer Richtung zu
schaffen, und zwar genau jener Richtung, die bei den Piraten zuletzt
auf so viel Kritik gestoßen war und bei der Bundesvorstandswahl einen
fetten Dämpfer bekommen hat. Und bestimmte Artikel (4) deuten darauf
hin, dass möglicher Weise trotzkistische Gruppen oder andere,
geschlossen auftretende, linksradikale Sektierer die Partei geplant
unterwanderten, ebenso Äußerungen von Mitarbeiterinnen des
"Antideutschen"-Organs "Jungle World".

Freilich sind diese Kreise aggressiv gegen jede Kritik und
Nichtunterordnung unter ihren Machtanspruch. Hollarius etwa nennt als
zwingende "Voraussetzungen" für eine Versöhnung die bedingungslose
Abgrenzung von Begriffen wie "Ministalinist" oder "Linksfaschist" -
ohne auch nur einen Deut auf das Verhalten aus dem eigenen Lager
einzugehen, das zu derartigen Titulierungen führte, oder
entsprechende Titulierungen von -innerparteilichen- Gegnern als
"Revisionisten" und "Nazis", wie sie etwa während des #bombergate an
der Tagesordnung waren. Er will dogmatisch den Extremismusbegriff und
die "Hufeisentheorie" vom linken und rechten Extremismus verbannen -
offensichtlich in einer klaren Ablehnung objektiver Wertmaßstäbe, die
konkretes Handeln (z.B. Gewalttaten, politische Terrorsysteme)
bewerten. Stattdessen eine Bewertung politischer Gewalt vor allem
danach, inwieweit sie der eigenen Ideologie und dem eigenen
Machtanspruch zuträglich ist - von Gegner wird sie unendlich
verdammt, selbst will man sich aber alles herausnehmen dürfen und
dabei noch Immunität gegen Kritik genießen. (2)

Die sprachlichen Besonderheiten sind kein endgültiger Beweis, aber
die Indizien legen nahe, dass hier ein relativ geschlossenes Netzwerk
bei der Arbeit ist, das es geschafft hat, bei den Piraten lange die
eigenen Leute in Machtpositionen zu halten und das mit der
ursprünglichen, überwiegend liberalen Netzpartei eigentlich gar
nichts zu tun hat, sondern das eher linksautoritären und -totalitären
Positionen nahesteht (auch lose organisierte, politische Haufen, die
sich einig sind, wem sie was abfackeln oder aufs Maul hauen wollen,
sind autoritär, dazu bedarf es keiner formalen Hierarchien!). Sollten
es Trotzkisten sein, die klassisch für "Entrismus" in anderen
Organisationen bekannt sind, sei daran erinnert, dass Leo Trotzki ein
Mitträger der schlimmsten totalitären Gewaltherrschaft in der
entstehenden Sowjetunion war, bis er schließlich seinem Konkurrenten
Stalin unterlegen war.

(1)
http://piratenstadt.net/statement-zur-keinzellfallkonferenz-beteiligu
ng-einer-person-mit-rechter-vergangenheit/

(2) https://hollarius.wordpress.com/category/piraten/

(3)
http://kpeterl.wordpress.com/2014/07/01/der-abpt-die-foyerpiraten-und
-der-ganze-rest/

(4) http://peira.org/radikale-linke-und-piratenpartei/

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