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  • JanDark2

254 Beiträge seit 28.08.2011

Hinter Mullah Weichert steht kein Richter und kein Parlamentarier

Der Dschihad des Mullah Weicherts entgleitet dem Rechtsstaat. Weder
Richter noch Parlamentarier noch Spitzen der Exekutive kann er mit
seinen antiamerikanischen Feldzug gegen Google und Facebook
begeistern. Selbst die Erpressung deutscher Bürger mit 50.000 €
Bußgeld für die angebliche personenbezogene Datenverabeitung helfen
nicht.

Sein Wirtschaftsfeldzug der Weichertschen "Optimierte
Verantwortungslosigkeit" ist ihm entglitten:
"Dabei verfolgt z. B. die US-Regierung ein m. E. durchsichtiges
Kalkül: Das Leugnen und Ignorieren informationeller Selbstbestimmung
insbesondere gegenüber europäischen Bürgerinnen und Bürgern bringt
politisch wie ökonomisch Nutzen: Die informationelle Ausbeutung –
auch in Europa – verschafft US-Unternehmen, die sich an europäisches
oder nationales Recht nicht gebunden fühlen – und damit indirekt der
US-Gesamtwirtschaft – immer noch Vorteile auf dem Weltmarkt."

https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2011/sak2011-weicher
t-eroeffnungsrede.pdf

Die Beschäftigung von Datenschutzbeauftragten mit beweislosen
Verschwörungstheorien hält sie von ihrer harten Arbeit des
Datenschutzes ab. Während Weichert den Patriot Act für den Untergang
des Abendlandes hält (obwohl dort die Bürger erfahren dürfen, wenn
sie belauscht werden und manchmal sogar Stattisken veröffentlicht
werden) schweigt Weicherts brutalst möglich zu den enthemmten
Bürgerrechtsvergehen der sächsischen Behörden udn des Bundesamtes für
Verfassungschutz, die heimlich ohne Benachrichtigung der Betroffenen
und ohne Statistik Bundesbürger belauschen.

https://www.taz.de/Handyaffaere-geht-weiter/!78238/
"Hörte die "Firma" in Dresden mit?
Neues in der Dresdner Handyaffäre: Es gibt Hinweise darauf, dass auch
der Verfassungsschutz an der Überwachung während der
Nazi-Demonstration beteiligt war."

Lax und Lau im Inland, großmündig im Ausland. Das ist nicht die
richtige Aufgabenwahrnehmung nationaler Datenschützer. Hier wird
geschlampt. Hier wird das System des deutschen Datenschutz (inklusive
der handelnden 17 Personen) evaluiert werden müssen und auf eine
effektive Grundlage gesetzt werden müssen, damit deutsche Bürger
geschützt werden anstatt ideologisch die US-Wirtschaft zu bekämpfen
auf Kosten deutscher Bürger. Weichert muss weg und durch einen
ersetzt werden, der deutsche Bürger schützt.
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