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  • kathul

mehr als 1000 Beiträge seit 16.04.2004

Bosbach lügt

> Die Bundeswehr habe bei der Piratenjagd keine eigene Kompetenz,

Schon der erste Satz ist glatt gelogen. Die BW hat selbstver-
ständlich entsprechend des Seerechtes das Recht zur Nothilfe.
Zur Nothilfe berechtigt sind nicht nur "maritime" Verbände
und das Seerecht sieht auch keinen "Höchstabstand" vor.
Nothilfe kann also jeder leisten der sich dazu in der Lage sieht.
Also auch ein Kommando, das bei Kenntnisnahme mehrere Tausend Km
entfernt wäre.

> Die Bundeswehr brauche immer die Zustimmung der EU-Mission und
> könne selbst dann nicht in eigener Zuständigkeit handeln, wenn
> ausschließlich deutsche Staatsbürger betroffen seien. 

Wieder gelogen. Die Bundeswehr handelt ausschließlich im
Sinne des Bundestages der ihr Mandat wiederum entsprechend
der EU Mission formuliert hat. Die Bindung and die EU Mission
ist eine reine Funktionsbindung um die Einsatzfähigkeit des
Verbandes zu gewährleisten. Was der Bundestag abseits davon
beschließt ist Sache des Bundestages. Was die EU Mission abseits
davon beschließt ist nicht von Interesse.

Zu Jungs Dünnschiss

> Damit solle der Bundeswehr der Zugriff dann ermöglicht werden,
> "wenn die Polizei nicht handeln kann". Es dauere zu lang und sei
> zu umständlich, die eigentlich zuständigen Ordnungshüter etwa aufs
> Meer vor Kenia zu schicken.

Was natürlich kompletter Schwachsinn ist. Denn eine potentielle 
Geiselbefreiung wird nicht vom SEK Köln Kalk durchgeführt sondern 
von der GSG9. Und die wäre in etwa im gleichen Zeitraum vor Ort wie 
eine Kommandoeinheit. Man könnte natürlich auch das KSK vor Ort 
stationieren. Dann wäre die Frage wer's macht einfacher. Rechtliche
Probleme gibt es weder mit dem einen noch mit dem anderen Verein.

> Er wolle die Debatte um eine Grundgesetzänderung "auch mit Blick 
> auf bestimmte Situationen im Innern" führen, ließ der CDU-Politiker
> zugleich durchblicken.

Natürlich wollte er das. Denn nur darum geht es. Alles andere ist
nämlich rechtlich jetzt schon möglich. Nur das man die Kommandos
eben nicht im Inneren einsetzen kann. Das geht in der Tat nicht.
Aber darum geht's wohl auch nicht. Sondern eher um die Möglichkeit
PzGrenadierBataillon 212 mal kurz zum Demo Dienst abzustellen.

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