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Avatar von bombjack

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Re: Nix neues...

wiejetzt schrieb am 24. November 2010 19:10

> Das steht so aber schon seit der Urfassung vom März 2010 drin. Soweit
> ich informiert bin, hat es schon beratende Gespräche zur Änderung
> einiger Abschnitte gegeben die die unmittelbaren Folgen am Ende
> abmildern könnten. 

Nur wie war das nochmal mit der Einführung des §184c
Jugendpornographie? Der Gesetzentwurf stammt vom April 2007 vgl.
http://schutzalter.twoday.net/stories/3623189/ und zuerst sollte der
ursprüngliche §184b nur durch den Begriff Kinder- und
Jugendpornograpie ergänzt werden, erst nach massiven Protesten wurde
dann im Juni 2008 der §184c eingeführt vgl.
http://schutzalter.twoday.net/stories/5007430/ 
Mir stellt sich nun die Frage warum wird im März 2010 so getan als
hätte es die Diskussionen 2007/2008 gar nicht gegeben? Warum kommt
von den (Sorry für den Begriff, aber langsam reicht es mir)
Arschlöchern exakt der gleiche Mist auf den Tisch noch dazu in
verschärfter Form der schon 2007/2008 durch Argumente zerlegt wurde?
Salamitaktik oder einfach nur Beratungsresistenz? 
Mich würde interessieren wer hinter dem ganzen Mist steckt...wer
zieht da die Fäden und arbeitet so etwas aus....?

> Es wird nix so heiß gegessen wie es gekocht wird, auch auf EU-Ebene
> nicht, 

es reicht schon wenn ein Teil durch kommt.....

> obwohl man natürlich das ungute Gefühl behält, daß es bei der
> Richtlinie in Wirklichkeit auch sehr stark darum geht, Europas Jugend
> zu burkaisieren und ihr einen kollektiven Keuschheitsgürtel zu
> verpassen.

Es geht nicht nur um das ungute Gefühl, sondern da wie oben schon
geschrieben diese Diskussion schon 2007 bis 2008 stattfand zeigt
dieser erneute Vorstoß, dass Kreise Interesse an der Einführung von
diesem Gummigesetzt mit den Möglichkeiten (Sperrung, eindringen in
Coputersysteme, Quellenüberwachung, Dateisaustausch (die
Infrasturktur lässt sich auch anders verwenden) usw.) haben. Ich
werde das Gefühl nicht los, dass diese Thematik nun der ultimative
Türöffner für alle möglichen nicht so netten Dinge sein soll, die
diverse LEA-Personen (law enforcement agencies) so richtig antörnen.

bombjack  


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