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  • Twister

mehr als 1000 Beiträge seit 27.11.2000

Vorratsdatenspeicherung = fishing expedition

Eine Vorratsdatenspeicherung (genauer: eine generelle Speicherung der
gewünschten Daten ohne vorherige Begründung bzw. Anfangsverdacht)
stellt, wie der Name schon sagt, eine Lagerhaltung von Daten dar.
Bisher gibt es Regelungen, dass Daten nicht ohne entsprechende
Begründung gesammelt werden dürfen - bei einer solchen Sammlung wird
aber bisher lediglich davon gesprochen, dass die "Daten halt zur
Terrorabwehr notwendig sind"

Strafverfolger mahnen an, dass die Terroristen langfristig planen und
daher auch langfristig Daten zurückverfolgbar sein müssten. Nun ist
dies ohne Zweifel bei TK-Daten einfacher als bei z.B. Daten von
Briefen, doch im Endeffekt würde die corratsdatenspeicherung
folgendem Szenario gleichkommen:
von jedem Brief wird erfasst, von wem er und an wen er geschrieben
wird, gleiches gilt für Postkarten. Bei vielen Bewegungen im Netz
weisen diese Daten aber auch schon auf Inhalte hin. Dies wird oft
außen vor gelassen. Nehmen wir wieder das Briefbeispiel: nehmen wir
an, es gibt eine Umfrage und je nach Antwort wirft man in Box A oder
B den Brief ein. So ist zwar der Inhalt des Briefes nicht sichtbar,
aber es ist ersichtlich, was der Inhalt zu einer hohen
Wahrscheinlichkeit nach ist. Gleiches gilt für Bewegungen im Netz,
die z.B. aussagen, wie man zu bestimmten Dingen steht etc.

Die Einwände gegen Quick Freece lauten oft:
Quick Freece kann aber nicht nachträglich zu Datensammlung führen
bzw. "Quick Freece nutzt nichts weil die vorherigen Daten nicht zu
finden sind".
Dies ist ein Einwand, der zwar richtig ist, der aber nicht von der
Verpflichtung der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
entbindet. Dieses Prinzip sagt aus, dass Maßnahmen geeignet,
erforderlich und verhältnismäßig sein müssen. Geeignet - schon
darüber bestehen Zweifel weil die Daten im Prinzip stark verfälscht
sein können solange es legitim ist, Handies zu verleihen,
Computerzugänge gemeinschaftlich zu nutzen etc. Erforderlich - auch
darüber bestehen hinsichtlich der Quick Freece-Möglichkeiten Zweifel.
Nicht zuletzt sind wir bei der Verhältnismäßigkeit im allgemeinen ---
das bedeutet, es darf kein Mittel geben, das ebenfalls geeignet und
erforderlich ist, aber weniger in andere Rechte eingreift. Quick
Freece ist ein solches Mittel.

Ein anderer Einwand lautet:
aber auch die Strafverfolger müssen up to date sein, was ihre
Methoden angeht.
Das ist ohne Zweifel richtig - wenn sich Technik weiterentwickelt,
muss man auch die Strafverfolgung angleichen können.
Die Vorratsdatenspeicherung stellt jedoch keine "up to date"-Methode
dar, im Gegenteil ist sie doch eine Methode, die man schon zu
früheren Zeiten anwandte: so viele Daten sammeln wie nur irgend
möglich weil diese irgendwann vielleicht gebraucht werden können.
Würde man dies auf optische Daten um"münzen", so wäre es z.B.
legitim, in allen Wohnungen Kameras aufzustellen und fortwährend zu
filmen, wenn nur die Daten nicht ausgewertet werden dürfen *bevor*
ein Verbrechen geschieht. Dies aber bedeutet, dass schon einmal die
Prävention zu kurz kommt, (Vergleich: Videoüberwachung), lediglich
die Aufklärung kann so schneller vonstatten gehen. Doch eine solche
Komplettüberwachung würde man z.B. mit dem Recht auf Privatsphäre
oder der Unverletzbarkeit der Wohnung ablehnen - so wie man auch die
VDS mit Hinblick auf das Kommunikationsgeheimnis (das schließt auch
die Art der Kommunikation ein) ablehnt.

Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in Rechte *aller* ein, die TK
nutzen - nur weil eventuell einige Daten von einigen ggf. helfen
*könnten*. Dies wäre aber als würde man wirklich alle Häuser fortan
auch im Innenbereich zu einem BB-Container machen weil ja auch in den
vier Wänden Verbrechen geschehen.

Wer die VDS ablehnt - auch dies wird oft missverstanden - lehnt keine
Strafverfolgung ab. Er lehnt vielmehr einen starken Eingriff in
Rechte aller wegen einer möglicherweise vorhandenen Erhöhung von
Aufklärungsquoten ab.
Noch dazu kommt eines:
Strafverfolgung ist wichtig, aber es ist nicht so, dass die
Strafverfolgung oberste Priorität innerhalb unserer Gemeinschaft hat.
Auch sie muss sich bestimmten Regeln unterwerfen - zu Recht imho,
denn alles andere würde der Willkür Tür und Tür öffnen. Eine dieser
Regeln ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip (ich erklärte dies einmal
auch am Brennenden Zimmer Beispiel siehe hier:

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=8535500&forum_id=82552


Noch dazu wecken solche immensen Datensammlungen Begehrlichkeiten -
man muss dazu nicht in die Vergangenheit schauen sondern sich
überlegen, dass man schon daran denkt, die entstehenden Daten zu
Marketingzwecken zu verwenden. Das heißt, auch die Zweckbindung
(siehe auch Kontenabfrage) ist nur temporär, leider werden aber
Gesetze der Art (Terrorbekämpfung) nicht zurückgenommen, d.h. eine
Beruhigung "ist nur temporär" ist wenig vertrauenserweckend.

Aus diesen Gründen lehne ich eine VDS entschieden ab - was nichts
damit zu tun hat, dass ich Strafverfolgern keinerlei Befugnisse geben
will etc.
Und aus diesen Gründen finde ich, dass auch jene, die meinen, dass
wir so bedroht sind, sich Gedanken um die VDS machen sollten.
Und dass jene, die dagegen sind, sich stärker denn je engagieren
müssen.

Sorry für die Länge
und schoenes Wochenende
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