Menü
Avatar von DasWoelfchen
  • DasWoelfchen

mehr als 1000 Beiträge seit 21.01.2003

Das Innenministerium und die Regierung dürfen kein rechtsfreier Raum sein ..

Vor einiger Zeit schrieb ich bereits in Bezug auf den ewigen Wiedergänger "Vorratsdatenspeicherung", dass Regierungen und Parlamente kein rechtsfreier Raum sein dürfen:
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/EU-arbeitet-an-neuer-Vorratsdatenspeicherung/EU-Rat-Regierungen-und-euopaeische-Parlamente-duerfen-nicht-laenger/posting-34337849/show/

Aber gerade angesichts des Totalversagens der Sicherheitsbehörden in Bezug auf NSU oder die Causa Amri stellt sich mir noch viel stärker die Frage, ob ich solchen Leuten überhaupt noch mehr Befugnisse einräumen will. Ganz besonders dann, wenn sie mit all den bisher schon existierenden Möglichkeiten und all den daraus resultierenden Erkenntnissen so wenig in der Lage waren, die richtigen Schlüsse und Handlungen daraus abzuleiten.
Es fehlte wahrlich nicht an Informationen - es fehlte lediglich an zielgerichtetem Handeln!
Aber dieses Defizit wird sich nicht bessern, egal welche neuen "Ermittlungsspielzeuge" man diesen Dienststellen noch zur Verfügung stellt.

In Bezug auf die immer wieder ins Spiel gebrachte "Onlinedurchsuchung" oder auch die "Vorratsdatenspeicherung" stellt sich mir die Frage, wie man überhaupt beweisen will, dass die so gewonnen Daten überhaupt echt sind. Grundsätzlich gilt, dass alles was auf wiederbeschreibbaren Datenträgern gefunden oder gespeichert wird quasi beliebig manipulierbar ist. Es ist nicht einmal möglich zweifelsfrei zu beweisen, dass die erhobenen/gesammelten Daten tatsächlich jemals in dieser Form so existierten. Damit unterscheiden sich diese virtuellen "Beweise" qualitativ erheblich von an einem Tatort gesicherten physikalischen Beweisen.

Bewerten
- +
Anzeige