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  • Carbidschieter

440 Beiträge seit 23.04.2014

Die Lämmer bleiben brav - der deutsche Untertan ist sich treu geblieben

Wenn man diese Kommentare liest, dann wird man in der Tatsache bestätigt, dass nur Kriecher, Schleimer, Denunzianten, Sadisten, Halbblöde sich in der BRD wohlfühlen und gut leben können.

In der Wirklichkeit gibt es dann die Typen, welche ihrem Schülerdasein nie entronnen sind und dem strengen Oberlehrer ein Schnippchen schlagen wollen. So stabilisierte einst Heinz Rühmann das Nazi-Reich.

Der nächste Typus ist der weinerliche Meckerer, der aber zu träge ist seinen Hintern vom Sofa hochzukriegen und sich ergeht in dem Spruch:"Woanders ist es auch nicht besser."

Lediglich Wenige sehen die Notwendigkeit zu einem Umsturz zur Bewahrung des Rechtstaates. Aber sie werden nicht ernst genommen, weil die träge und verdummte Mehrheit auf einen Messias wartet, der anscheinend auch ruhig Höcke heißen darf. Dann herrscht wenigstens Ordnung im Land. Die Radikalisierung von Andreas Baader und Ulrike Meinhof hatte ihren Grund in diesem Nachtwächterstaat. Das Schlimme daran war, dass sie sektiererisch sich in terroristische Gewalt stürzten um so das deutsche Volk zum Reinen und Guten zu führen. Dieser pathologische Erlöserwahn ist aber ein Kennzeichen jedes Diktators. Am Ende gewann der Staat und seit dieser Zeit wird in vierzig Jahren beständig der demokratische Rechtstaat abgerissen.

Das Szenario mit der ungesetzlichen Durchsuchung einer Wohnung und der Installation eines Staatstrojaners ist nichts weiter als eine konsequente Fortsetzung einer Maßnahme des Ministeriums für Staatssicherheit. Es gab dort im Rahmen der Ausbildung zur Ermittlung von Vorfällen einen Lehrfilm. Er beruhte auf einem erfolgreich abgeschlossenen operativen Vorgang, der dem Betroffenen drei Jahre Gefängnis einbrachte. So beschafften sich Mitarbeiter des MfS einen Ersatzschlüssel zur Wohnung des Verdächtigen, durchsuchten sie penibel ohne Spuren zu hinterlassen und fotografierten die belastenden Gedichte und Aufsätze, die der Mieter heimlich angefertigt hatte. Zuvor war sicher gestellt worden, dass der Verdächtige sich an seinem Arbeitsplatz befand. Den Hausbewohnern stellten sich die Mitarbeiter des MfS als Handwerker des kommunalen Wohnungsbetriebes vor, sollte es zu einem Kontakt zu anderen Mietern kommen. Anschließend dienten die Fotos als Beweismaterial im folgenden Strafprozess. Jeder Kommentar erübrigt sich. Der Film ist heute noch zu betrachten.

In den Niederlanden wollte der zwielichtige ehemalige Innenminister Ivo Opstelten (VVD=Super FDP) eine Beugehaft zur Herausgabe von Passwörtern im Ermittlungsfall erzwingen. Ein Gutachten der Radboud-Universität Nijmegen ergab jedoch, dass es sich um einen Verstoß gegen das Rechtsprinzip "Nemo tenetur se ipsum accusare."
handelt, welches aus dem römischen Recht stammt und bedeutet, dass sich niemand selbst belasten oder anklagen muss. Ivo Opstelten geriet dann selbst mit dem Gesetz in Konflikt und musste zurücktreten. Das war ein Gewinn für unser Land. Kein Gewinn ist es jedoch, wenn im Ermittlungsverfahren der Verdächtige mit dem Versprechen geködert wird, dass er keine Strafe zu befürchten hat, wenn er durch die Herausgabe von Passwörtern sich selbst belastet.

Zu diesen Gesetzesentwürfen ist nur zu sagen, dass es sich um das Juncker-Prinzip handelt. Der ewige EU-Präsident hatte ja ganz klar die Taktik der christdemokratischen Parteien formuliert. Man haut etwas absolut gesetzwidriges heraus und wartet die Reaktionen ab. Geschieht kein Widerstand, so passieren diese gesetzwidrigen Bestimmungen das EU-Parlament und werden umgesetzt. Ein solches Demokratieverständnis zeigt wes Geistes Kind diese Spezies Politiker sind. Sie würden Mord legalisieren, wenn es der eigenen Machtposition dient. Man erinnere sich an den Nazi-Richter und CDU-Ministerpräsidenten Filbinger, der den "finalen Todesschuss" legalisieren wollte. Also erst erschießen und dann ermitteln. Innenminister Seehofer ist ein ebensolches kriminelles Element. Er versucht offen das Grundgesetz schädigende Gesetzesänderungen durchzudrücken und hofft auf wenig Widerspruch. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes werden frühestens in fünf Jahren gesprochen. Bis dahin darf munter das Recht gebrochen werden. Außerdem wird in fünf Jahren die BRD von einer CDU/CSU/AfD-Koalition als "viertes Reich" regiert, weshalb dann auch das BVG überflüssig ist.

Am Ende bleibt die alte Regel, dass die Intelligenz wie seit altersher aus Deutschland emigrieren muss. "Dieses Land ist nicht in Ordnung." Rainer Maria Barzel (CDU) zum Zustand der BRD nach seiner Rückkehr aus der faschistischen Salazar-Diktatur in Portugal.

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