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  • Uphrera

8 Beiträge seit 17.09.2015

Überwachungsgesetze

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag

Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.

https://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Wurde zwar seit 09/2017 nicht mehr fortgeschrieben, zeigt aber eindrucksvoll, welche Parteien beim Abbau der Bürgerrechte vorwegmarschieren.

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