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Avatar von Jörg-Olaf Schäfers
  • Jörg-Olaf Schäfers

413 Beiträge seit 06.09.2002

Re: Nicht nur Zusammenarbeit mit Providern sondern auch mit den Nutzern!

sastre schrieb am 20. Dezember 2003 18:42

...
> Was würden Nutzer der KJM zu sagen haben, was nicht schon durch
> deutsche und internationale Verbände wie den CCC, FITUG, EFF,
> DIGI/ISOC usw. usf. in den letzten zehn Jahren gesagt worden ist ?
> DEREN Argumente, davon dürfen Sie ausgehen, sind der KJM bestens
> bekannt.

Diesen Eindruck habe ich bsiher nicht (wohl aber Hoffnung), man sieht
es in zahlreichenden Auesserungen, der "Rundfunksprache" und auch in
der - anerkennenswerten - Selbsteinschaetzungen "ein Lernender" zu
sein. Auch wenn Herr Ring und Frau Weigand durchaus an einem Dialog
und weiteren Informatonen interessiert sind, wie Alvar letztens
"intern" nach einem ausfuehrlichen Gespraech berichtete.

> Und es ist keineswegs so, als blieben sie in der Diskussion
> unberücksichtigt.

Die Frage ist eher, ob der derzeitige gesetzliche Rahmen ueberhaupt
Alternativen erlaubt, bzw. verbesserungswuerdig, verbesserungsfaehig
oder letztendlich gar verfassungskonform ist. Ich habe da meine
Zweifel.

>  Nicht alle sind
> "lernende" und das schlägt sich bereits darin deutlich nieder, dass -
> anders, als es wohl vor dem 01.04. allgemein erwartet wurde - bislang
> überlegt gehandelt und kein Kahlschlag durchgeführt wurde.

Niemand hatte erwartet, dass es sofort einen Kahlschlag geben wuerde,
dazu ist die rechtliche Situation auch viel zu unsicher, die KJM muss
sich als Institution auch erst einmal finden und organisieren. Auch
auf der technischen Seite kann eine effektive Filterung nur am Ende
einer langsamen, langen und fuer die vernetzte Gesellschaft
unerfreulichen Entwicklung stehen. Wie schon mehrfach erwaehnt, im
Grunde laueft es auf eine erneute Cryptodiskussion hinaus. 

Eigentlich war auch recht klar, dass man zumindest die ersten
Entscheidungen in der Hauptsache der Duesseldorfer Sperrverfuegungen
abwarten wuerde. Die politischen Zeichen, speziell von Herrn Beck,
dem politischen Ziehvater des JMStV, sind allerdings mehr als
eindeutig. Inbesondere auch die Planungen fuer das Jahr 2004, die
Ihnen vermutlich bekannt sind. 

> Die ISPs werden in dem von Ring angekündigten Dialog ganz
> zwangsläufig - so wie schon in Düsseldorf - in allererster Linie mit
> Nutzerinteressen argumentieren und hier sicher nichts unerwähnt
> lassen.

Die ISPs argumentieren vor allem vor allem im Hinblick auf sie
konkret betreffenede finanzielle Auswirkungen, was man ihnen ja auch
nicht verdenken kann. Nutzer sind in dieser Diskussion schon laenger
zweitrangig. Gleichwohl gibt es bei den grossen ISPs durchaus auch
ein paar "Idealisten".

> Was sie allerdings sicher nicht tun werden, ist die
> Wirksamkeit von Selfrating in Zweifel zu ziehen,

Selfrating ist als Mittel zur Regulierung schlicht untauglich und
wird allenfalls instrumentalisiert, um Filtersysteme einzufuehren.
Ein klassischer Brueckenkopf, inzwischen ist die von der Netzszene
seit Jahren prognostizierte Entwicklung ja auch mehr als
offensichtlich.

Ich finde es uebrigens geradezu pervers, in diesem Kontext von
"Selbstregulierung" zu sprechen. Urspruenglich verstand man unter
Selbstregulierung einen "sozialen" Vorgang innerhalb des Netzes, z.B.
in Form einer Diskussion zwischen Nutzern (Siehe auch
http://www.heise.de/ct/00/20/104/default.shtml, Nazis haben immer die
schlechteren Argumente).

Hier haben wir es aber mit nichts anderem mit einem externen Eingriff
(durch den
ISP) zu tun, dessen ordnungsrechtlichen Defizite man wohl kaum mit
dem Schlagwort "Verantwortung" kompensieren kann. 

> weil das die
> Wahrscheinlichkeit erhöht, dass eine Alternative zu Sperrungen
> ausfällt (insofern wäre Ihr Diskussionsangebot möglicherweise höchst
> kontraproduktiv).

Selfrating ist und war nie eine Alternative.

Welchen Sinn wuerde es machen die Situation zu beschoenigen? Gerade
in der von Ihnen angesprochene Netzszene kursieren schon seit Jahren
entsprechende Paper (Fitug z.B., speziell von Marit und Kristian
Koehntopp. Lutz Donnerhacke und Andy Mueller-Maguhn auesserten sich
auch mehrfach in dieser Richtung).

> Schlußendlich ist die KJM nicht der Gesetzgeber. Ihre Möglichkeiten
> enden dort, wo der Wortlaut des Staatsvertrages endgültig überspannt
> wird. Aufträge, die der KJM ins Stammbuch geschrieben sind, lassen
> sich möglicherweise durch Konsens dektualisieren, nicht aber einfach
> ignorieren. Wer das will, muß sich an Bund und Länder wenden und eine
> Reform zu erreichen suchen.

Die Evaluierung des Staatsvertrags gehoert afaik zu den Aufgaben der
KJM.

> 2. Wer spricht denn für die "Nutzer" ?
>
> An das Experiment "ICANN" erinnern sich wahrscheinlich viele. Wer,
> wie ich, jahrelang daran an vorderster Front teilgenommen hat, dürfte
> kaum den Eindruck bekommen haben, dass hier eine ernsthafte
> Beteiligung der Nutzer stattgefunden hat.

ICANN war fuer die meisten Nutzer, selbst fuer die, die damals schon
im Netz "wohnten" noch weit weniger relevant als die Sperrung von 2
Naziseiten, die derzeit zur Einfuehrung einer umfassenden
Netzregulierung vorgeschoben wird. 
Esther Dyson uebrigens hat zum Thema recht kluge Dinge gesagt:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4210/1.html

> Die Alternative, jeden Nutzer einzuladen, stellt sich - wie schon
> angedeutet - wohl kaum.

Natuerlich nicht. Ziel sollte aber sein, zumindest mittelfristig
ueberhaupt erstmal ein Bewusstsein fuer die Problematik in der
Gesellschaft zu schaffen. Allein dies duerfte schwierig genug sein.
Die Regulierer hingegen versuchen eine gesetzliche Realitaet zu
betonieren, bevor es ueberhaupt eine gesellschaftliche Diskussion
gab. 

Ein "Zivilgesellschaftlicher Koordinierungskreis", der
Stellvertreter/ Beisitzer/ Berater/ whatever vorschlagen oder
bestimmen darf, waere in meinen Augen durchaus eine Option, eine
breite Legitimierung durch die Netzoeffentlichkeit waere natuerlich
erstrebenswert.

Gleichwohl stellt sich natuerlich die Frage, welche Legitimation ein
Vertreter der Filterwirtschaft wie Michael Schneider besitzt, der
einen Stellvertreterposten bei der KJM bekleidet
(http://www.alm.de/gem_stellen/gem_stellen_kjm.htm), gell?

Kurz: Das Thema ist gesellschaftlich viel zu bedeutend, um es einer
unterfinanzierten Kommission und den bekannten Lobbygruppen
ueberlassen.

MfG
 Olaf, odem.org

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